• Landtags-Posse um altes SED-Emblem CDU will – SPD lehnt Schönheitsmaßnahmen ab

Brandenburg : Landtags-Posse um altes SED-Emblem CDU will – SPD lehnt Schönheitsmaßnahmen ab

Matthias Benirschke

Potsdam - Seit 16 Jahren residieren Brandenburgs Landtagsabgeordnete auf dem Potsdamer Brauhausberg, ehemaliger Sitz der SED-Bezirksleitung. Jetzt streiten sich die Koalitionäre von SPD und CDU über Retuschen an der um 1900 erbauten Reichskriegsschule. Am Turm des Gebäudes – im Volksmund „Kreml“ genannt – prangt nämlich weithin sichtbar der Schatten des SED-Emblems mit den verschlungenen Händen. Damit müsse nun Schluss sein, meint die CDU-Fraktion. Doch die Verbündeten von der SPD verweisen auf den Neubau, der bis 2011 im Potsdamer Zentrum entstehen soll und lehnen Schönheitsmaßnahmen ab.

Die Fraktionsvorsitzenden lieferten sich dazu gestern einen öffentlichen Schlagabtausch.

Nach Vorstellung der CDU sollte das SED-Emblem endlich verschwinden. Die ersten Lösungen waren noch sehr teuer, von 100 000 Euro sei die Rede gewesen, erinnerte sich gestern Landtagspräsident Gunter Fritsch. In der vergangenen Sitzung des Landtagspräsidiums stellte die CDU nun eine preisgünstigere Lösung vor: Eine Art beschichtetes, wetterfestes PVC-Plakat, bedruckt mit dem Brandenburger Adler. Kostenpunkt rund 25 000 Euro.

„Der Landtag sieht aus wie eine Bruchbude“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek vor Journalisten. „Und das SED-Emblem ist kein Aushängeschild.“ Sein Amtskollege von der SPD, Günter Baaske, verwies dagegen umgehend auf den Neubau, der in etwa vier Jahren fertig sein soll. „Das werden wir auch noch überstehen.“ Seine Fraktion stütze diese Position.

„Wenn das Gebäude wie eine Bruchbude aussieht, dann sieht es jetzt wie eine SED-Bruchbude aus“, sagte Baaske. Eine billigere Lösung, das alte Zeichen zu überdecken, gebe es offenbar nicht. „Wir haben im Land wirklich andere Sorgen, als diese Fahne und dieses Emblem.“ Auch die Frage, wie sich der SPD-Standpunkt mit dem gerade vom Kabinett verabschiedeten Konzept zum Umgang mit der SED-Diktatur vertrage, erschütterte Baaske nicht. Das Konzept fordert nämlich von den Kommunen, Rechenschaft über die verbliebenen Symbole und Zeichen der SED-Herrschaft abzulegen und sie gegebenenfalls zu beseitigen. „Das halten wir aus“, antwortete Baaske.

Der SPD-Politiker Fritsch versuchte, Neutralität zu wahren. „Ich führe aus, was das Präsidium entscheidet.“ Er könne mit beiden Lösungen leben. Er habe aber Verständnis für die Position Baaskes. In der nächsten Präsidiumssitzung am 5. Dezember steht das Problem wieder auf der Tagesordnung.

Matthias Benirschke

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