Brandenburg: Landtag will Pflege stärken Pflegeversicherung soll reformiert werden

Potsdam - Der Landtag von Brandenburg hat sich am Donnerstag fraktionsübergreifend für eine Stärkung der Pflege ausgesprochen. Bei der konkreten Umsetzung gab es allerdings keine Einigkeit. Mit großer Mehrheit wurde die Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass unter anderem die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet wird.

Ein Antrag der CDU, neben einer Bundesratsinitiative auch eigene Maßnahmen zur Senkung der Kosten für Betroffene und Angehörige im Haushalt zu verankern, fand dagegen keine Mehrheit.

Die SPD-Abgeordnete Sylvia Lehmann sagte, Betroffene würden oftmals so stark belastet, dass Sozialhilfe nötig sei. „Lassen Sie uns aus Teilkasko Vollkasko machen“, sagte Lehmann. Auch die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier forderte eine Aufwertung der Pflege. Das Papier der rot-roten Koalition enthalte aber teils Selbstverständlichkeiten. Die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunato betonte, die Pflege sei vor allem eine Bundesaufgabe. Sozialministerin Diana Golze (Linke) sagte, wenn Pflegeeinrichtungen ihre Mitarbeiter besser bezahlten, blieben derzeit die Kosten bei den zu Pflegenden hängen. In den Koalitionsverhandlungen in Berlin sei dies thematisiert worden, aber es sei eine grundlegende Kurskorrektur nötig. Das Land stehle sich aber nicht aus der Verantwortung und fördere zum Beispiel die theoretische Ausbildung, während in anderen Bundesländern dafür Schulgeld zu zahlen sei.

Bei der Landtagsdebatte am Donnerstag hatte sich Sozialministerin Golze den Zorn der Opposition zugezogen. Nach ihrem Redebeitrag zur Pflegeversicherung ließ sie Nachfragen nicht zu. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf ihr daraufhin in einer kurzen Intervention eine Missachtung des Parlaments vor. Eine Kandidatin für den Vorsitz der Linken und mögliche Spitzenkandidatin solle die Souveränität haben, im Parlament auf Fragen zu antworten, sagte CDU-Politiker Bretz.

Sozialministerin Golze ergriff darauf hin noch einmal das Wort und sagte, der CDU gehe es gar nicht um die Pflege, die Partei habe vielmehr Angst davor, dass die Linke künftig womöglich von zwei starken Frauen geführt werde. Diana Golze will gemeinsam mit Landesgeschäftsführerin Anja Mayer im März Vorsitzende der Linkspartei in Brandenburg werden.dpa