• Landtag und Bundestag: Saskia Ludwig strebt ein Doppelmandat an

Landtag und Bundestag : Saskia Ludwig strebt ein Doppelmandat an

Interview mit der Brandenburger Abgeordneten Saskia Ludwig über ihre Rolle in der Union, ihr angestrebtes Doppelmandat in Land und Bund und die Wiederwahl Woidkes

Saskia Ludwig.
Saskia Ludwig.Foto: Sebastian Gabsch

Frau Ludwig, Sie sind die Nachrückerin für den neuen CDU-Landeschef Michael Stübgen im Bundestag, der jetzt Innenminister in Brandenburg geworden ist. Werden Sie das Mandat wahrnehmen?
Bislang hat Michael Stübgen nicht erklärt, dass er sein Mandat aufgeben wird. Wenn er das tun sollte, werde ich das Mandat annehmen.

Und was ist mit Ihrem Landtagsmandat?
Das werde ich weiterhin ausüben.

Das dürfte ein Novum in Brandenburg sein.
Ist es nicht! Sowohl in Brandenburg als auch in anderen Bundesländern gab es zum Beispiel mit Willy Brandt prominente Akteure, die einen guten Job gemacht haben. Bei mir wäre es auch nur zeitweise für 18 Monaten.

Haben Sie keine Angst vor der Diätendebatte, die dann aufkommen dürfte: Jetzt kassiert die Ludwig zwei Abgeordnetendiäten auf einmal...
Gut, dass Sie fragen. Die Diäten werden miteinander verrechnet. Wie genau, regelt das Abgeordnetengesetz in Brandenburg.

Also doppelte Arbeit für einen Lohn. Warum wollen Sie sich das antun?
Es ist eine pragmatische Lösung, um die Wähler, die mich in meinem Wahlkreis in Potsdam und Potsdam-Mittelmark gewählt haben, weiter zu vertreten. Mit über 8000 Stimmen habe ich das beste CDU Erststimmenergebnis in ganz Brandenburg erzielt. Wenn ich den Landtag verlassen würde, hätte dieser Wahlkreis fünf Jahre lang keinen CDU-Abgeordneten. Ich finde es wichtig, dass sich die Wähler darauf verlassen können, dass ein Abgeordneter auch sein Mandat ausfüllt.

Aber wie wollen Sie das zeitlich bewältigen? Wenn Bundestags- und Landtagssitzung gleichzeitig stattfinden – was tun Sie dann, Sie können sich ja nicht klonen?
Sicher ist das eine große zeitliche Belastung, aber für einen überschaubaren Zeitraum. Das Bundestagsmandat endet, wenn es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt, in 18 Monaten. Wenn wir am Anfang der Bundestagslegislatur stehen würden, würde ich das nicht machen, dann ginge es nicht. Aber so bin ich sicher, dass ich das bewältigen kann. Bei Terminkollisionen werde ich danach entscheiden, was wichtig für den Wahlkreis ist – zumal der Wahlkreis ja nun eine Bundestagsabgeordnete verliert.

Sie sprechen von Manja Schüle von der SPD, gegen die Sie bei der Bundestagswahl 2017 verloren haben, und die nun Wissenschaftsministerin in Brandenburg ist.
Richtig. Man tritt für ein Mandat an, wird direkt gewählt – und nach zwei Jahren gibt man das auf für eine andere Position. Das halte ich aus Wählersicht für problematisch.

Fühlen Sie sich als Abgeordnete zweiter Wahl, weil Sie nur als Nachrückerin in den Bundestag kommen?
Mein Ziel ist es immer ein Direktmandat zu gewinnen. 2017 habe mir gut 48.000 Wähler ihre Stimme gegeben. Ihnen gegenüber fühle ich mich genauso verpflichtet.

Wie soll es dann langfristig für Sie weitergehen? Wollen Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder kandidieren?
Fragen Sie mich bitte in einem halben Jahr. Aktuell ist ja noch nicht einmal geklärt ob ich überhaupt in den Bundestag einziehen werde.

Wollen Sie auch deshalb im Landtag bleiben, um die konservative Flanke innerhalb der CDU-Fraktion nicht preiszugeben?
Nein, das ist nicht der Grund. Ich werde innerhalb der Fraktion, wie bisher auch, weiter meine Arbeit machen und am kommenden Dienstag als wirtschaftspolitischer Sprecher kandieren. Meine Wurzeln sind ein mittelständischer Familienbetrieb. Die Überzeugung, für die soziale Marktwirtschaft einzutreten sind der Grund, warum ich in der CDU bin.

Sie gelten nicht als große Befürworterin von Kenia. Beim CDU-Parteitag vergangenes Wochenende haben Sie gesagt: An Kenia führt kein Weg vorbei, „aber nur mit Faust in der Tasche“. Haben Sie diese Faust am Mittwoch im Landtag gezeigt? Bei der Wahl von SPD-Chef Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten fehlten ihm drei Stimmen aus den Kenia-Fraktionen, obwohl vorher Geschlossenheit signalisiert wurde...
War die Wahl von SPD-Chef Dietmar Woidke eine offene Wahl? Aber im Ernst, ich habe mich am Mittwoch nicht enthalten. Bei mir gibt es nur ja oder nein.

Dann ist die von mehreren Seiten geäußerte Vermutung, die drei Enthaltungen kämen aus der CDU, also nicht richtig?
Da kann man jetzt viel rumspekulieren. Wie gesagt: Das war eine geheime Wahl. Interessant finde ich ja etwas anderes an dem Abstimmungsergebnis.

Was denn?
Dietmar Woidke hat 52 Prozent der Stimmen im Landtag bekommen – das spiegelt auch die Situation im ganzen Land Brandenburg wider.

Was meinen Sie damit? Dass das Land gespalten ist?
Genauso ist es. Das Ergebnis für Dietmar Woidke macht das mehr als deutlich.

Ist die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen geeignet, diese Spaltung zu überwinden?
Wir dürfen eines nicht ignorieren: Bei der Landtagswahl am 1. September kam die AfD auf ein Ergebnis von fast 24 Prozent. Das ist in keiner Weise aufgearbeitet. Wir müssen aufpassen, dass bei dieser Koalition der Fokus nicht nur daraufgelegt wird, wie die Situation in Potsdam-Babelsberg ist. Am Kabinettstisch muss die Perspektive der Bürger aus Hirschfeld oder Heinersbrück eingenommen werden.

Was fehlt denn im Koalitionsvertrag? An welcher Stelle hätten Sie sich mehr CDU gewünscht?
Der ganze Koalitionsvertrag ist geprägt von „hätten, wollen, wünschen“. Es fehlt die Verbindlichkeit. Innere Sicherheit ist das Thema, das die Menschen in unserem Land bewegt. Im Koalitionsvertrag findet sich die Innere Sicherheit auf einem Prioritätenniveau wieder, wie die Förderung von Lastenfahrrädern. Das zeigt das Dilemma dieser Dreier-Koalition.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Beim Thema Asylpolitik, speziell Abschiebungen, hätten man deutlicher werden müssen.

Sie meinen die vorher diskutierte Einrichtung von Ankerzentren und einer eigenen Abschiebehaftanstalt, die es jetzt nicht geben wird?
So ist es.

Haben sich da die Grünen zu sehr durchgesetzt?
Ja, das ist so. Die Grünen haben da harte Linien gezogen bei den Verhandlungen.

Sie sagen der AfD-Wahlerfolg in Brandenburg sei noch nicht aufgearbeitet. Sehen Sie einen Grund für das starke Abschneiden der AfD auch im Wahlkampf der CDU?
Es war ein linker Wahlkampf der CDU. Und linke Wahlkämpfe haben der CDU bisher noch nie gut getan.

Ingo Senftleben ist nach der Wahlniederlage als CDU-Partei- und Fraktionschef zurückgetreten.
Das war konsequent.

Aber wie geht man nun mit der AfD um, jetzt wo sie zweitstärkste Fraktion im Landtag ist? Am Mittwoch war ein Wahlmarathon im Landtag zu erleben. Erst AfD-Kandidat Nummer 15 auf einer langen Liste wurde ins Landtagspräsidium gewählt. Die anderen Fraktionen, auch Ihre, haben erklärt, es an Personen festmachen zu wollen, welchen AfD-Kandidaten sie tolerieren. Ist das der richtige Weg?
Wir erleben im Umgang mit der AfD, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Trotzdem gibt es Personen, die nicht wählbar sind.

Wer zum Beispiel?
Zum Beispiel Andreas Kalbitz. Der Umgang der anderen Parteien mit der AfD, welche demokratisch gewählt worden ist, ist auch weiterhin von Arroganz geprägt. Diese Arroganz wird von den Brandenburger Bürgern wahrgenommen. Was bleibt ist der Eindruck: Hier wird versucht, demokratische Rechte, die auch der AfD zustehen, auszuhebeln. Dies macht die AfD nicht schwächer, sondern stärker.

Sondern? Was ist Ihr Weg?
Inhaltliche Auseinandersetzung auf einer sachlichen Basis. Man muss den Wählern zutrauen, sich selbst ein Bild machen zu können. Und wenn der Wähler sieht: Wir als CDU haben die besseren Angebote, wir haben die besseren Personen – dann werden sie sich auch für uns entscheiden.

Nun stellt die CDU drei Minister. Hat die Union jetzt gutes Personal?
Ja, wir haben gute Minister und Staatssekretäre, die auch einen guten Job machen werden. Trotzdem ist die Kenia-Konstellation schwierig, auch für gutes Personal. Wir sind Juniorpartner in einem Dreierbündnis. Und bislang gibt es bundesweit kein positives Beispiel dafür, dass Juniorpartner gestärkt aus so einer Konstellation hervorgegangen wären. Die Koalition haben wir erfolgreich auf den Weg gebracht – und dazu stehen wir auch allesamt. Aber um als Juniorpartner nicht geschwächt aus so einem Bündnis herauszugehen, müssen wir als Partei darüber reden, wie wir uns positionieren. Probleme sehe ich zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft, der nun von den Grünen verantwortet wird. Landwirte sind größtenteils unsere Klientel. Da reicht es nicht zu sagen: Regieren ist das Allheilmittel, alles wird gut. Wir müssen als CDU auch deutlich machen, wofür wir stehen. Wenn die Union eine amorphe Masse wird, werden sich andere Parteien darüber freuen. Und das möchte ich nicht.

Beim CDU-Parteitag am Wochenende wurden Sie aber nicht ins Präsidium gewählt, der gesamte konservative Flügel fiel fast komplett durch. Hat die Brandenburger CDU einfach genug von innerparteilichen Konflikten?
Das stimmt so nicht, sowohl im geschäftsführenden als auch im erweiterten Landesvorstand sitzen unsere konservativen Politiker. Aber wir haben auch auf dem Parteitag gesehen, dass die Partei gespalten ist – so wie auch das Land. Es ist jetzt die Aufgabe des neuen Landesvorsitzenden, alle Strömungen mitzunehmen und uns als Volkspartei breit aufzustellen. Dazu gehört eben auch zu verstehen, warum der Wähler so gewählt hat. Was gut ist: Auf dem Parteitag wurde ein Antrag angenommen, eine Halbzeitbilanz zu Kenia zu ziehen. Der kam aus meinem Kreisverband Potsdam-Mittelmark. Jetzt können wir in zwei Jahren resümieren: Wie geht es der Partei mit dieser Dreierkonstellation? Können wir daraus Kraft schöpfen – oder ist der Weg in die Einstelligkeit programmiert?

Wie würden Sie sich denn eigentlich selbst innerhalb der CDU verorten? Es gibt ja nun die verschiedensten Begriffe für Ihre Position. Konservativer Flügel, Ludwig-Flügel, die Rechten in der CDU...
Da muss ich mal zurückfragen: Was verstehen Sie unter konservativ und rechts? Wer definiert das und wie? Ich selbst verorte mich in der Mitte der CDU und der Gesellschaft. Das habe ich vor zehn Jahren getan und das tue ich auch heute. Meine Position hat sich da nicht verändert.

Das heißt, Sie sind in Ihren Positionen nicht schärfer geworden, sondern Ihre Partei und die Gesellschaft sind weiter nach links gerückt?
Die Gesellschaft ist ganz sicher nicht nach links gerückt. Bei der veröffentlichten Meinung kann man von einer Verschiebung nach links sprechen. Aus der Position von „Linken“ ist alles, was nicht ihren ideologischen Vorstellungen entspricht, rechts. Mein Wertekompass hat sich in den letzten Jahren nicht verschoben.

Auch die Bundes-CDU ist derzeit auf Kurssuche, auf dem Parteitag in Leipzig wird auch die K-Frage eine Rolle spielen. Die Junge Union fordert, die Kanzlerfrage durch eine Urwahl zu klären. Was halten Sie davon?
In der Situation, in der sich die CDU zur Zeit auch nach so einer langen Kanzlerschaft befindet, ist die Forderung berechtigt und richtig, um das Ohnmachtsgefühl der Basis aufzufangen. Ob das ein Erfolgsrezept auf die Dauer sein wird, weiß ich nicht. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre es ein positives Signal in die CDU hinein.

Ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für Sie die geeignete Kanzlerkandidatin?
Ich habe mich schon früher klar und deutlich zu Friedrich Merz positioniert. Und dabei bleibe ich.

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