Landtag muss über zwei Volksinitiativen entscheiden: 73.052 Unterschriften gegen Pestizide

Potsdam - Es sind 42 Aktenordner. Die Brandenburger Volksinitiative von Umweltschützern „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ hat dem Landtag 73.052 Unterschriften übergeben. Diese werden nun zeitnah bearbeitet, sagte Barbara Richstein (CDU), Vize-Landtagspräsidentin, am Montag in Potsdam. Im Dezember hatte bereits eine ebenfalls erfolgreiche Initiative von Landwirten gegen das Insektensterben unter dem Motto „Mehr als nur ein Summen“ 24.000 Unterschriften eingereicht.

Da beide damit die Hürde von 20.000 Unterschriften schafften, muss der Landtag sich mit beiden Initiativen befassen. Das Parlament hat vier Monate Zeit, über Annahme oder Ablehnung zu entscheiden. Beide würden anerkennen, auch die Landwirte und Landnutzer, dass es ein Artensterben gebe und Handlungsbedarf vorhanden sei, sagte Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des Brandenburger Naturschutzbundes (Nabu). „Das ist ein Fortschritt.“ Der Unterschied sei, dass die Umweltschützer sofortigen Handlungsbedarf sähen. „Beide Initiativen widersprechen sich aber nicht“, sagte Schmitz-Jersch und appellierte an den Landtag: „Nehmen Sie beide Initiativen an!“ Die der Umweltschützer geht allerdings weiter, fordert etwa in Naturschutzgebieten ein komplettes Verbot von Pestiziden. Viele würden gar nicht wissen, dass die dort überhaupt noch erlaubt seien, so Schmitz-Jersch. In Brandenburg gibt es eine Million Hektar Ackerland, davon 29.000 Hektar in Schutzgebieten (rund 2,9 Prozent) sowie 310.000 Hektar Grünland, davon ein Fünftel in Schutzgebieten. „Wenn wir die Artenvielfalt retten wollen, brauchen wir die konventionellen Kollegen“, betonte Wilhelm Schäkel vom BUND und selbst Öko-Landwirt. Denen müssten Alternativen geboten werden, auf Pestizide verzichten zu können. Die Artenvielfalt-Initiative will, dass von den 500 Millionen Euro jährlichen Agrarsubventionen für Brandenburg ein höherer Anteil in naturnahe Landwirtschaft fließt.

Sollte der Landtag die Artenvielfalt-Volksinitiative ablehnen, sagte Schäkel, „dann gehen wir ins Volksbegehren.“ Dafür wären dann 80.000 Unterschriften nötig. Schmitz-Jersch verwies auf das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung.