• Landtag lehnt Antrag ab: Keine Grundförderung für die Tafeln in Brandenburg

Landtag lehnt Antrag ab : Keine Grundförderung für die Tafeln in Brandenburg

Die rot-schwarz-grüne Koalition stellte sich gegen das Anliegen der oppositionellen Linken. Der Staat dürfe keine konkurrierenden Hilfesysteme aufbauen, so Ursula Nonnemacher (Grüne).

Klaus Peters
Im Zuge des Krieges in der Ukraine nahm der Andrang bei der Potsdamer Tafel zu. 
Im Zuge des Krieges in der Ukraine nahm der Andrang bei der Potsdamer Tafel zu. Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition hat der Brandenburger Landtag einen Antrag der oppositionellen Linken abgelehnt, die Tafeln und andere soziale Hilfsangebote mit einer Grundförderung zu unterstützen. Die Tafeln, die arme Menschen mit Lebensmittel versorgten, seien wegen eines gesunkenen Spendenaufkommens und größerer Nachfrage durch die Ukraine-Flüchtlinge in ihrer Existenz bedroht, mahnte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Parlaments. Daher müsse die Landesregierung nun Geld in die Hand nehmen, um diese Angebote zu sichern.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entgegnete, dass der Staat neben der Grundsicherung, die das Lebensnotwendige sicherstellen solle, keine konkurrierenden Hilfesysteme aufbauen dürfe. Die Leistung der Ehrenamtlichen zur Ergänzung dieser Hilfen sei immens. Daher habe die Landesregierung die Tafeln seit 2015 mit einer halben Million Euro aus Lottomitteln, insbesondere für den Kauf von Kühlfahrzeugen, unterstützt. Diese Unterstützung aus Lottomitteln werde auch fortgesetzt.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).Foto: dpa

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Die Linke hatte eine nachhaltige finanzielle Unterstützung nicht nur der Tafeln, sondern auch weiterer Hilfsangebote wie Kleiderkammern, Möbel-Börsen, Begegnungszentren oder Beratungsstellen für Arbeitslose verlangt. Wegen der langen Schließzeiten während der Corona-Pandemie und gesunkenem Spendenaufkommen seien diese Angebote bedroht oder bereits geschlossen, sagte Walter. „Gegen Armut hilft Geld - und sie haben doch Geld.“ Die Landesregierung solle eine Grundförderung dieser sozialen Dienste leisten.

Auch die Oppositionsfraktionen von AfD und BVB/Freie Wähler forderten eine rasche finanzielle Unterstützung der Tafeln. „Die Funktionsfähigkeit der Tafeln sicherzustellen steht im sozialstaatlichen Interesse Brandenburgs“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida. Er stellte sich hinter den Antrag der Linken. Sowohl dieser Antrag als auch ein weiterer der AfD zur Unterstützung der Tafeln wurden jedoch von der Landtagsmehrheit abgelehnt. (dpa)

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