Brandenburg: Landtag hilft Jesiden

Potsdam - Der Brandenburger Landtag fordert, dass der vom IS verfolgten religiösen Minderheit der Jesiden in Deutschland Schutz gewährt wird. Die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung in einer humanitären Hilfsaktion ein Kontingent von schutzbedürftigen Frauen und Kindern, viele schwer traumatisiert, aus Lagern im Nordirak aufnimmt, heißt es in einem am Freitag einstimmig verabschiedeten Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und der Linken. Sollte sich der Bund verweigern, soll Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern ein begrenztes Sonderkontingent von jesidischen Flüchtlingen aufnehmen.

Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies darauf, dass Baden-Württemberg bereits tausend jesidische Frauen und Kinder aufgenommen habe. Niedersachsen und Schleswig-Holstein übernahmen weitere 100 Flüchtlinge. „Aber immer noch leben rund 1600 Frauen und Kinder in Lagern im Nordirak, die zwei Jahre in der Gewalt des IS waren und schwere Gewalt und Vergewaltigungen erfahren haben.“ Daher müsse Brandenburg den Jesiden Schutz und Hilfe gewähren, forderte Nonnemacher. Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski hatte sich im Nordirak über die Lage der jesidischen Flüchtlinge informiert und Hilfslieferungen organisiert. Er schilderte eindringlich, wie jesidische Frauen und Kinder von den Islamisten systematisch versklavt würden. „Wir können nicht allen helfen, aber wenn wir einigen helfen können, dann ist das auch schon was wert“, sagte Dombrowski. Nonnemacher und Dombrowski gaben bekannt, dass sie das geistliche Oberhaupt der Jesiden, Baba Scheich, für kommenden März nach Brandenburg eingeladen zu haben.

Ursprünglich hatten CDU und Grüne in einem gemeinsamen Antrag die Aufnahme von 500 jesidischen Flüchtlingen gefordert. Am Donnerstag schlossen sich SPD und Linke nach anfänglicher Zweifel wegen der Kosten der Initiative an. Allerdings mit der Einschränkung, zunächst die Bundesregierung zu einem Sonderkontingent zu drängen und keine genaue Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge festzulegen. „Wir müssen zunächst den Bund fragen, der mehr Möglichkeiten hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz. „Und dann müssen wir sehen, was wir als kleines Bundesland Brandenburg tun können.“ Falls es bis Juli 2017 beim Bund keine Lösung gibt, soll Brandenburg mit anderen Bundesländern Wege finden.

Die AfD-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil, sprach sich aber gegen die Aufnahme von jesidischen Flüchtlingen aus. Geywitz nannte es „ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, dass wir die Debatte führen können ohne die Hetzer von der AfD“. Kerngedanke der Nächstenlieben des europäischen Christentum sei es, allen Menschen zu helfen, „auch wenn sie uns kulturell und religiös fremd sind“.

Lediglich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gab den Mahner und erhielt dafür per Presseerklärung Applaus von der AfD. Bevor Brandenburg ein neues Aufnahmeprogramm starte, müssten die erwartbar erheblichen Kosten, Konsequenzen und Absprachen mit den Kommunen klar sein. Und Schröter sagte: „Wer unser großzügiges Asylrecht behalten will, muss es vor Missbrauch schützen.“ K. Peters/A. Fröhlich