• Landtag glaubt nicht an Flughafenstart 2020: Grüne fordern Baustopp am BER

Landtag glaubt nicht an Flughafenstart 2020 : Grüne fordern Baustopp am BER

Die Grünen fordern im Potsdamer Landtag, dass keine Gelder mehr in den Weiterbau des Flughafens fließen sollen. Stattdessen plädiert die Fraktion für einen Plan B.

Potsdam - Vor der Verkündung eines neuen Eröffnungstermins für den Berlin-Brandenburger Großflughafen BER herrscht im Potsdamer Landtag fraktionsübergreifend Skepsis und allgemeines Misstrauen gegenüber dem Management der Baustelle, für die aktuell BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup verantwortlich ist. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider verteidigte in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag das Projekt und zeigte sich zuversichtlich, dass es doch noch vollendet wird. Wer für die Regierung über den BER spreche, sei gut beraten, es mit der nötigen Demut zu tun. Opposition und Kritiker hätten es leichter, als die, „die noch für dieses Projekt stehen.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verlangte indes, dass die Regierung eingestehe, dass das Großprojekt in seiner jetzigen Form gescheitert sei. „Wir Grünen fiebern nicht mehr mit“, sagte Vogel. Es müsse jetzt einen Baustopp zur Vermeidung unnötiger Kosten und einen „Plan B“ geben, um Abfertigungskapazitäten auch unabhängig vom Hauptterminal zu schaffen. Im Extremfall müsse das Gebäude abgerissen werden.

„Das kann doch niemand in diesem Land mehr ernst nehmen, was Sie hier treiben“

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke kritisierte in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, auch heute lägen immer noch nicht alle Planungen vor. Die Verkehrsanbindung sei ebenfalls nicht gelöst. „Ich glaube Ihnen nichts mehr“, sagte Genilke. Selbst wenn das Terminal eröffne, werde es Chaos geben. „Das kann doch niemand in diesem Land mehr ernst nehmen, was Sie hier treiben“, rief er. Auch der SPD-Abgeordnete Barthel äußerte sich so: „Die Botschaft hör ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube.“ Er erwarte verifizierbare Abläufe, klare Verantwortlichkeiten, Transparenz. Er erwarte kurzfristige Aussagen des Flughafens, wie hoch die Deckungslücke bei einem Start 2020 sei. Er könne sich auch vorstellen, einen privaten Investor mit ins Boot zu holen.

Der Linke-Abgeordnete Matthias Loehr forderte, alle Ausbaupläne zurückzustellen, alles auf den BER zu konzentrieren. Flughafenchef hatte jüngst einen BER-Masterplan „2040“ präsentiert. „Wir brauchen keine Debatte über Erweiterungen und Ausbauten“, sagte Loehr. Es habe zu viele Enttäuschungen und Täuschungen durch die Flughafengesellschaft gegeben. Der Abgeordnete Peter Vida von den Freien Wählern sprach sich für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel und damit Revision der bisherigen Brandenburger Flughafenpolitik aus. „Brandenburg sollte solidarisch mit dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid sein.“ (mit dpa)

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