• Landtag: Freie Wähler kündigen "Nein" bei der Wiederwahl von Woidke an

Landtag : Freie Wähler kündigen "Nein" bei der Wiederwahl von Woidke an

Die Freien Wähler sprechen sich gegen das Regierungsprogramm von Dietmar Woidke aus, seien aber laut Fraktionschef Péter Vida bei bestimmten Themen zur Zusammenarbeit bereit. 

Klaus Peters dpa
Péter Vida.
Péter Vida.Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag wollen die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Regierungschef einer Kenia-Koalition am Mittwoch im Landtag ablehnen. "Das ist kein Votum gegen Dietmar Woidke persönlich", betonte Fraktionschef Péter Vida am Dienstag in Potsdam. "Sondern ein Nein zu seinem Regierungsprogramm."

Vida kritisierte, dass die Entschädigung der Altanschließer für die verfassungswidrigen Beiträge für alte Kanalanschlüsse im Koalitionsvertrag nicht vorkämen. Außerdem gebe es kein Umdenken beim Ausbau der Windkraft und bei der Forderung, keine weiteren öffentlichen Gelder für den Hauptstadtflughafen BER bereitzustellen. In dem Vertrag fehle auch ein ausreichendes Konzept, um den Öffentlichen Nahverkehr auf dem Land nachhaltig zu verbessern.

Vida kündigte aber an, dass seine Fraktion bei bestimmten Themen durchaus zur Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen bereit sei. Dazu gehöre insbesondere der geplante Milliardenkredit für Investitionen.