Landtag: Fachleute sehen geplanten Brandenburger Milliardenkredit skeptisch

Potsdam - Der geplante Milliardenkredit der neuen Koalition in Brandenburg für Investitionen in den kommenden zehn Jahren stößt bei Experten teils auf Skepsis. Der Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachtschneider hat nach eigenen Worten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Zweck für ein Sondervermögen sei nicht genug dargelegt, sagte der Jurist am Donnerstag im Landtags-Haushaltsausschuss in Potsdam. Er zweifelte auch an, dass der Landtag Einfluss darauf habe. Finanzfachmann Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, der Gesetzentwurf zum geplanten Zukunftsfonds sei sehr weit gefasst.

Die neue rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will den Kredit von einer Milliarde Euro vor dem Start der gesetzlichen Schuldenbremse 2020 aufnehmen. Das Geld soll nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien fließen - in alle Regionen. Der Städte- und Gemeindebund wertete die Pläne positiv, forderte aber gemeinsame Entscheidungen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz wies zurück, dass das Parlament nicht eingebunden sei. Das Sondervermögen sei Teil des Haushaltsplans. Vertreter der Opposition aus AfD, Linken und Freien Wählern warfen der Koalition vor, es gehe um eine Schatzschatulle, Taschenspielertricks und eine "Black Box". Der Landesrechnungshof erklärte per Mitteilung, der Kredit sei zwar nicht verfassungswidrig, verstoße aber gegen die Intention aus dem Grundgesetz, die Haushalte bis zum Start der Schuldenbremse zu konsolidieren.

Oliver von Riegen dpa