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Landtag Brandenburg : Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt

Brandenburgs neue Landesregierung steht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist im Landtag wiedergewählt worden. Es war nur ein Wahlgang nötig.

Dietmar Woidke (SPD) spricht neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Amtseid. 
Dietmar Woidke (SPD) spricht neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Amtseid. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Gut elf Wochen nach der Landtagswahl ist Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im ersten Wahlgang am Mittwoch im Potsdamer Landtag stimmten 47 der anwesenden 87 Abgeordneten für Woidke. Der AfD-Abgeordnete Franz Wiese fehlte entschuldigt. 37 Abgeordneten stimmten mit Nein, es gab drei Enthaltungen. 

Signal der Geschlossenheit im Vorfeld 

Die drei Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne hatten vor der Wiederwahl von Woidke auf Geschlossenheit gehofft. Der scheidende SPD-Fraktionschef Mike Bischoff hatte sich am Dienstag überzeugt gezeigt, dass Woidke mit allen Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen gewählt wird. „Hier erweist sich auch die Stabilität der neuen Regierung in Brandenburg“, sagte Bischoff. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen hatten im Vorfeld erklärt, geschlossen für Woidke stimmen zu wollen. Die Kenia-Koalition hat eine rechnerische Mehrheit von sechs Stimmen. Woidke brauchte mindestens 45 Stimmen, die drei Koalitionsfraktionen haben zusammen 50 Stimmen. Das heißt, das drei Kenia-Abgeordnete nicht für Woidke gestimmt haben. 

Woidke und Platzeck zuvor zuversichtlich 

Vor der Wahl zeigte sich Woidke am Morgen zuversichtlich, dass alles glatt geht. Natürlich sei immer Aufregung dabei, sagte er. „Es ist so, dass man immer auch Demut braucht.“ Er freue sich auf diese Legislatur. „Es wird kein Spaziergang, sondern harte Arbeit.“ Aber die neue Brandenburg-Koalition habe dafür die nötige Grundfröhlichkeit. Auch Matthias Platzeck (SPD), den Woidke 2013 beerbt hatte, war auf den Zuschauerrängen. Zwar sei so eine Wahl wie auf hoher See und vor Gericht, doch es werde schon klappen, sagte Platzeck.  

Nach der Wahl erklärte Woidke: „Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv miteinander umgehen.“

Ablehnung von Linken und Freien Wählern 

Die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern signalisierten Ablehnung. „Das ist kein Votum gegen Dietmar Woidke persönlich“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida am Dienstag. „Sondern ein „Nein“ zu seinem Regierungsprogramm.“ Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, die Linke habe Woidke zwar bisher zweimal gewählt, weil sie mit der SPD in einer Koalition war. „Aber wir halten diese Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit.“ Die AfD-Fraktion hatte sich vor der Abstimmung nicht geäußert.

Nach der Wahl gratulierten auch die Freien Wähler - mit einer Flasche ungarischen Prädikatswein, wie Péter Vida, der ungarische Wurzeln hat, erläuterte. Deutlich verhaltener fiel der Glückwunsch der Linken aus, die nach zehn Jahren Rot-Rot nun in der Opposition sind. "Glückwunsch", twitterte Linkenfraktionschef Sebastian Walter. "Aber 3 Stimmen weniger als Kenia eigentlich hat." Die AfD-Fraktion gratulierte Woidke zunächst nicht. 

Neue Minister vereidigt 

Im Anschluss an die Wahl Woidkes wurden die zehn Minister des Kenia-Kabinetts vereidigt. Bildungsministerin Britta Ernst und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) waren schon im Amt. Hinzu kommen für die SPD Katrin Lange als Ministerin für Finanzen und Europa, die frühere Infrastrukturministerin Kathrin Schneider als Staatskanzleichefin mit Ministerrang, Manja Schüle wird Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur. 

Die CDU stellt drei Minister. Der neue CDU-Landeschef Michael Stübgen übernimmt das Innenministerium, Susanne Hoffmann leitet das Justiz- und Guido Beermann das Infrastrukturministerium. 

Bei den Grünen übernehmen die bisherigen Fraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel Ministerämter. Nonnemacher ist neue Sozialministerin, Axel Vogel zeichnet für das Ressort Umwelt/Landwirtschaft/Klima verantwortlich.