Landtag Brandenburg will Aufklärung: Bekommt Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss?

Potsdam - Angesichts des wachsenden Drucks zur Aufklärung der Verstrickungen des Brandenburger Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal erhöht die Linke in der rot-roten Koalition den Druck auf die SPD. Linke-Landesvize Norbert Müller sagte den PNN am Montag, es werde mit Sicherheit eine Mehrheit aller Demokraten im Landtag für einen NSU-Untersuchungsausschuss geben. „Dem kann sich keiner entziehen“, so Müller. Es sei nicht zu verstehen, dass sich die SPD in dieser Frage bislang nicht bewege. „Die Sozialdemokraten gefährden damit den eigenen Gründungsmythos des Landes Brandenburg als tolerantes und weltoffenes Land, dass in den 1990er-Jahren nicht den Stiefelnazis überlassen wurde“, sagte Müller. Die SPD in Brandenburg habe sich im Umgang mit Rechtsextremismus sehr wohltuend von den Regierungsparteien in anderen Bundesländern wie in Sachsen oder Thüringen unterschieden. Wenn die SPD bei ihrer Ablehnung gegenüber einem Untersuchungsausschuss bleibe, stelle sich die Frage: „Wer muss hier geschützt werden?“

Tatsächlich ist es die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die in der Frage bislang auf die Bremse tritt – so wie es das SPD-geführte Innenministerium seit Bekanntwerden der NSU-Morde 2011 macht und die Aufklärung im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestages und im NSU-Prozess in München immer wieder torpedierte. Die SPD verwies stets auf Brandenburgs Vorreiterrolle beim Kampf gegen Rechtsextremismus und bei der Überprüfung von rechtsextremistischen Mordfällen. Im Landtag aber spielte der NSU lediglich in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission eine Rolle, nicht nur auf Druck der SPD, sondern auch wegen Mahnern in der Linken. Denn die PDS-Vorgängergenossen waren im Konsensdemokratie-Modell der SPD in den 1990er-Jahren auch in Geheimdienst-Sachen im Parlament eng eingebunden.

Grünenpolitikerin Nonnemacher: Eine öffentliche Aufarbeitung sei dringend notwendig

Doch inzwischen hat sich die Lage komplett geändert: Der Nachwuchs bei den Linken drängt schon lange auf stärkere Zeichen aus dem Landtag, nun pocht auch die CDU-Fraktion – wie berichtet – auf Aufklärung und droht indirekt mit einem Untersuchungsausschuss. Auch die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, die Grünen sind nicht abgeneigt. Grüne-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sagte: Eine öffentliche Aufarbeitung sei dringend notwendig, insbesondere in der Frage, wie ein Schwerverbrecher V-Mann werden konnte. Brandenburg dürfe sich nicht länger durch Obstruktion hervortun.

Die SPD gerät damit unweigerlich unter Druck, in der Fraktion gibt es erste mahnende Stimmen, dass die bisherige Abwehrtaktik nicht aufrechterhalten werden könne und tatsächlich Aufklärungsbedarf bestehe. Aktuell wird bei der SPD noch um eine neue Linie gerungen, inzwischen zeichnet sich aber folgende Marschroute ab: Die Sozialdemokraten wollen einen Untersuchungsausschuss zwar nicht, würden ihn aber im Zweifelsfall auch nicht ablehnen. Sollte die Opposition einen Ausschuss beantragen - allein die CDU-Fraktion hat die nötigen Stimmenzahl für eine Einsetzung - würde die SPD mit aufspringen. Angesichts der Faktenlage scheint es auch, so die Tonlage über die Fraktionen hinweg, kaum mehr vermittelbar, warum in sechs Bundesländern Untersuchungsausschüsse eingerichtet wurden und im Bundestag inzwischen der zweite seine Arbeit aufgenommen hat, in Brandenburg aber nichts geschieht.

Entscheidung am Dienstagnachmittag?

Zum Showdown könnte es nach PNN-Informationen am Dienstagnachmittag in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert, kommen. Danach könnte einen Entscheidung darüber fallen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Im Gespräch ist auch, dass das Parlament auf tieferer Ebene und nicht mit dem scharfen Instrument eines Untersuchungsausschusses die Brandenburger Verwicklungen in den NSU-Skandal aufarbeitet. Aus der SPD-Fraktion hieß es, sollten sich in der PKK Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine öffentliche Aufarbeitung nötig ist, werde man sich dem nicht verweigern. Insbesondere Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat dem Vernehmen nach wenig Lust darauf, die immer wiederkehrenden Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz weiter mit sich herumzutragen. Schröter will nicht für die Fehler der Behörde in den 1990er Jahren verantwortlich gemacht werden. Inzwischen fordert auch die rechtspopulistische AfD einen NSU-Untersuchungsausschuss. Das Parlament sollte an einem Strang ziehen, hieß am Dienstag von der AfD-Fraktion.

Für die CDU im Landtag läuft es unweigerlich auf einen Untersuchungsausschuss hinaus. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte am Mittag: „Wir sind es den Opfern und Angehörigen schuldig, dass wir das selbst bei dem leisesten Verdacht, dass etwas nicht ordentlich gelaufen ist, aufklären.“ Zunächst müsse die Sitzung der PKK abgewartet werden. Dort habe die CDU-Fraktion Fragen etwa wie es zur Anwerbung von Carsten Sz. als V-Mann 1994 kam und welche Erkenntnisse Brandenburgs Verfassungsschutz zum NSU-Trio 1998 hatte – und ob die Verantwortlich mit den Informationen anders umgehen können. „Die Frage ist, ob das Innenministerium in der Lage gewesen wäre, die Mordkette zu verhindern“, sagte Senftleben. „Und diese Frage geht weit über Brandenburg hinaus.“ Nach der PKK werde die CDU-Fraktion genau prüfen, ob die dort gegebenen Antworten ausreichen. Senftleben deutete an, dass ein Untersuchungsausschuss überaus wahrscheinlich ist. „Wir haben nicht den Glauben, dass wir nach vielen Jahren des Mauerns einer Regierungspartei in der PKK mehr erfahren werden“, sagte er. Was die CDU antreibe: „Irgendwann gibt es ein Urteil im NSU-Prozess München. Ich möchte nicht, dass dann die Rolle Brandenburgs angesprochen wird.“ Damit spielte er auf die Dauerblockade Brandenburgs bei Aktenfreigaben und Aussagengenehmigungen.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hätte NSU-Mordserie verhindern können

Auslöser für die neue Dynamik im Potsdamer Landtag für einen Untersuchungsausschuss sind die Aussagen und das Auftreten eines V-Mann-Führers der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums im Münchner NSU-Prozess vor zwei Wochen. Der Beamte bestätigte bisherige Erkenntnisse, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Mordserie des NSU-Trios hätte verhindern können.

Konkret geht es um einen Hinweis des damaligen V-Manns Carsten Sz., Deckname „Piatto“, ein verurteilter Neonazi und Gewaltverbrecher. Der spähte Ende der 90er-Jahre die Neonazi-Szene in Chemnitz aus, direkt im Führungszirkel der Gruppe „Blood and Honour“. Die Neonazis versteckten damals die aus Jena abgetauchten späteren NSU-Terroristen, die von 2000 bis 2006 neun rassistisch motivierte Morde an türkischen und griechischen Gewerbetreibenden verübt haben sollen. 1998 berichtete „Piatto“ seinem V-Mann davon, dass die Chemnitzer Neonazi-Szene Waffen für drei untergetauchte „sächsischen Skinheads“ beschaffen wollte, um die Flucht nach Südafrika zu finanzieren. Es war 1998 einer der wenigen Hinweise bundesweit auf Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Das NSU-Trio wurde von der Thüringer Polizei per Haftbefehl gesucht. Der Verfassungsschutz Brandenburg leitete die Informationen von „Piatto“ zwar weiter, verweigerte den Ermittlern in Thüringer aber Auskünfte zum Einsatzort des V-Mannes und zum Umfeld. Die Begründung: Quellenschutz. „Piatto“ sollte Informationen für ein Verbot von „Blood and Honour“ liefern.