Landtag Brandenburg: Weiter massive Kritik an Ludwigs Doppelmandat

Potsdam - Die Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig wird künftig keinerlei Aufwandsentschädigung vom Land mehr bekommen. Durch ihr am Dienstag angetretenes, gleichzeitiges Mandat im Bundestag als Nachrückerin des neuen Innenministers Michael Stübgen (CDU) habe sie darauf keinen Anspruch mehr, sagte Landtagssprecher Mark Weber auf PNN-Anfrage. Im Brandenburger Abgeordnetengesetz sei geregelt, dass die Entschädigungen, die für die Zeit, für die ein Mitglied des Landtags eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages erhält, nicht gewährt werden. Auch Sachzulagen für ein Büro im Landtag, ein Wahlkreisbüro und Praktikanten würden nicht gezahlt. Lediglich Reise- und Fahrtkosten könnte Ludwig künftig beim Land geltend machen. 

In Brandenburg steht eine Diätenerhöhung an 

Ludwig, die ihre Doppelmandatspläne vor zehn Tagen in einem PNN-Interview öffentlich gemacht hatte, bekommt damit künftig ausschließlich Geld als Bundestagsabgeordnete. Das ist – trotz einer in Brandenburg ab Januar geplanten Diätenerhöhung – mehr als die Aufwandentschädigung für Landtagsabgeordnete ausmacht. Laut Weber soll die Diät gemäß der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg von rund 8380 auf gut 8600 Euro im Monat steigen. Darin sind die Sachzulagen zum Beispiel für Büros enthalten, die entsprechend des Verbraucherpreisindexes um 1,3 Prozent erhöht werden. 

Gelder vom Bundestag nicht für die Landtagsaufgabe einsetzbar 

Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit seit dem 1. Juli 2019 monatlich rund 10080 Euro. Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei rund 4400 Euro monatlich. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung. Diese Aufwandspauschale sei ausschließlich für die Arbeit im Bundestag und nicht im Landtag gedacht, erklärt ein Sprecher des Deutschen Bundestages. „Beispielsweise dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur zur Unterstützung bei der parlamentarischer Arbeit als Bundestagsabgeordneter beschäftigt werden“, sagt er.  Um Klarheit über die finanziellen Bestimmungen zu haben, habe Ludwig bei der Landtagsverwaltung um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten, hieß es am Dienstag aus ihrem Büro. 

Kritik auch aus den eigenen Reihen 

Im Brandenburger Landtag bleibt das Vorgehen der früheren CDU-Landesvorsitzenden, die sich als wertebewusste Konservative sieht, seit Dienstag nun sowohl Landtagsabgeordnete als auch Bundestagsabgeordnete ist, bis in die Reihen der CDU hinein ein Politikum. „Die Rechtslage ist erst einmal klar: Es ist rechtlich zulässig. Und Frau Ludwig entsteht auch kein finanzieller Vorteil“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. „Ich und auch einige Mitglieder meiner Fraktion haben große Bedenken, dass zeitlich beide Mandate vollständig miteinander vereinbar sind. Wir befürchten, dass es zu Terminkonflikten kommen kann, die sich dann auf der Seite des Bundestages oder des Landtages entsprechend negativ auswirken.“ Aber Ludwig habe in der Fraktion versichert, dass sie in der Lage sei, beide Mandate vollständig auszuüben, ohne dass die Arbeit im Landtag darunter leiden werde. Die Zusage haben die Fraktion zu Kenntnis genommen, so Redmann weiter. „Wir werden sehr darauf achten, dass sie die auch einhalten wird. Wir nehmen sie beim Wort.“ Man werde in den nächsten Wochen „sehr genau beobachten.“ 

In der SPD wäre so ein Fall ein Problem 

In der SPD wäre, wenn es dort so einen Fall gäbe, der Teufel los. „In meiner Partei wäre das hochproblematisch. Ich bekäme viele Mails und Anrufe“, reagierte Erik Stohn, Fraktionschef und Generalsekretär der Landespartei, mit Unverständnis. Es sei schon vom Zeitaufwand nicht stemmbar, beide Mandate wahrzunehmen. „Wir wissen, wie hoch die Arbeitsbelastung im Bundestag ist. Und wie hoch sie im Landtag ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. „Wir halten es für nicht vereinbar, beiden Mandaten gerecht zu werden.“

Carla Kniestedt rückt für Ursula Nonnemacher nach 

Bei den Grünen selbst gilt zudem eine strikte Trennung von Amt und Mandat. Für Ursula Nonnemacher, die Ministerin wurde und ihr Landtagsmandat niederlegte, ist am Dienstag die Journalistin Carla Kniestedt in den Landtag nachgerückt. 

© Sebastian Gabsch

Die Linke spricht von einem "Skandal"

Die Linke-Opposition wiederum will es nicht bei Empörung über Ludwig bewenden lassen. „Wir halten das Doppelmandat für einen handfesten Skandal“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter. Was Ludwig mache, sei ein „Missbrauch der Demokratie.“ Und deshalb wollen die Linken im Landtag nächste Woche einem Antrag auf Novelle des Abgeordnetengesetzes stellen, mit dem künftig Doppelmandate wie in Thüringen und auch im Brandenburger Landtag nicht erlaubt wären. Die Linken holten sich dafür eine Kurzexpertise des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages, wonach „eine Inkompatibilität des Landtagsmandats mit einem anderen Parlamentsmandat durch einfaches Landesgesetz geregelt werden kann.“ Allerdings dürfte das Gesetz rückwirkend, und damit im Fall Ludwig, nicht angewandt werden.