• Landtag Brandenburg: Opposition will NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg

Landtag Brandenburg : Opposition will NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg

Die CDU-Fraktion und die Grünen im Brandenburger Landtag wollen einen Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss stellen. Ende April sollen die Parlamentarier darüber abstimmen.

Alexander Fröhlich
Bisherige Erkenntnisse gehen davon aus, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Mordserie des NSU-Trios (Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, v.l.) hätte verhindern können.
Bisherige Erkenntnisse gehen davon aus, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Mordserie des NSU-Trios (Beate Zschäpe, Uwe...Foto: F. Doebert/dpa

Potsdam - In Brandenburg soll es einen NSU-Untersuchungsausschuss geben. Dafür wollen sich die CDU- und die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag einsetzen. Sie werden einen Antrag formulieren, der dem Parlament Ende April zur Abstimmung vorliegen soll. Das verkündeten der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am späten Dienstagnachmittag. Zuvor tagte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in einer geheimen Sitzung. Doch die PKK sei in dieser Thematik nicht ausreichend, so Senftleben.

"Sie ist nicht der geeignete Raum, um all die Anschuldigungen, Vorwürfe und offenen Fragen umfassend zu klären." Die Aufklärung der Verstrickungen des Brandenburger Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal solle nun in einem Untersuchungsausschuss stattfinden. Gemeinsam wollen die CDU und die Grünen in diesem Anliegen vorgehen und auch an die rot-rote Landesregierung herantreten.

Brandenburg habe bislang eine blockierende Rolle gehabt

Bislang habe Brandenburg eine eher blockierende, keine aufklärende Rolle gehabt, führte der CDU-Fraktionschef weiter aus. Die umfassende Erklärung sei man den NSU-Opfern und deren Angehörigen schuldig, so Senftleben.

Bereits im Laufe des Tages mehrten sich die Stimmen parteiübergreifend, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss in Brandenburg geben sollte.

 

Die Pressekonferenz zum Nachschauen: