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Landtag Brandenburg : NPD-naher Mitarbeiter in der AfD-Fraktion

Er gab mit einer Schreckschusswaffe einen Warnschuss ab, der Gegendemonstranten galt, stand der NPD nahe. Nun arbeitet der Magdeburger Tim Ballschuh für die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. 

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. 
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Foto: Sören Stache/dpa

Potsdam - Es ist der 12. Oktober 2018. In Regensburg sammeln sich rund 70 Teilnehmer zu einer AfD-Wahlkampfkundgebung. Nach dem Ende der Veranstaltung kommt es zu einem Zwischenfall: Ein 28-jähriger Partei-Anhänger aus Magdeburg gibt aus einem geöffneten Autofenster heraus mit einer Schreckschusspistole einen Warnschuss ab, der Gegendemonstranten gilt. Der Schütze: der NPD-nahe Ex-Burschenschafter Tim Ballschuh. Sein heutiger Arbeitsort: der Brandenburger Landtag.

Damit verliert Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz offenbar weiter jede Hemmung, Mitarbeiter mit deutlicher Nähe zum Rechtsextremismus zu beschäftigen. Laut internem Telefonverzeichnis des Potsdamer Parlaments ist der 1990 geborene Magdeburger, der im Verfassungsschutzbericht wegen rechtsextremer Verbindungen auftaucht, mittlerweile Mitarbeiter in der von Rechtsaußen Andreas Kalbitz geführten AfD-Fraktion. Schon am 12. November 2019 twittert ein Nutzer unter dem Hashtag #neonazi: „Neuer Mitarbeiter der bürgerlichen AfD im Landtag Brandenburg: Tim Ballschuh.“

Im Besitz des Kleinen Waffenscheins 

Die Staatsanwaltschaft Regensburg bestätigt auf PNN-Anfrage den Vorfall in Regensburg. Gegen die genannte Person sei ein Ermittlungsverfahren anhängig gewesen, so Oberstaatsanwalt Markus Pfaller. Das Verfahren sei eingestellt worden, da keine Strafbarkeit vorlag. „Der Beschuldigte war in Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins und berechtigt, den Reizgasrevolver zu führen“, so der Behördensprecher. Zum Stand eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen der Abgabe eines Warnschusses konnte die Polizeiinspektion Magdeburg, an die die Stadt Regensburg das Verfahren nach eigenen Angaben abgeben hatte, am Mittwoch noch keine Auskunft geben. Laut Medienberichten fühlte sich der Magdeburger provoziert, Gegendemonstranten hätten ihn und seine Mitstreiter beleidigt, mit Fäusten auf das Auto eingeschlagen.

Mitglied in rechten Burschenschaften 

Nicht nur wegen des Vorfalls in Regensburg ist Ballschuh ein äußerst bemerkenswerter Mitarbeiter für eine, wie sie stets betont, demokratische Landtagsfraktion: Laut Bericht des Bundesverfassungsschutz hat Ballschuh frühere Kontakte zur NPD eingeräumt und war zudem „Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften Frankonia Erlangen und Halle-Leobener Burschenschaft“. Die Burschenschaft Frankonia Erlangen wird vom bayrischen Verfassungsschutz wegen ihrer Verbindungen zu Rechtsextremisten beobachtet. 

Auf NPD-Veranstaltungen unterwegs 

Zudem soll Ballschuh Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, gewesen sein – sein Name erscheint auf einer Mitgliederliste der JN Sachsen-Anhalt. Als Zeitpunkt des Aufnahmeantrags ist der 18. November 2006 vermerkt. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der damalige AfD-Bundestagskandidat für Sachsen-Anhalt, der zeitweise auch im Magdeburger Landtag für die AfD-Fraktion arbeitete, das 2017 – wohl aus gutem Grund: Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD für eine Mitgliedschaft stehen sowohl die NPD als auch ihre Jugendorganisation. Er habe weder die Aufnahme beantragt noch Beiträge gezahlt, sagte Ballschuh. Allerdings räumt er gegenüber der Zeitung ein, dass er eine Reihe von NPD-Veranstaltungen besucht und der Partei seine Daten zur Übersendung von Material hinterlassen habe. Ein Foto zeigt ihn zudem während einer Neonazikundgebung im März 2008 in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg.

Unbestritten ist Ballschuhs Funktion im Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA), der AfD-Jugendorganisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Laut Homepage der JA ist Ballschuh stellvertretender Bundesschriftführer. Beim JA-Bundeskongress 2018 im hessischen Büdingen tauchte Ballschuh dann mit einem besonderen Emblem auf der Brust auf. Dorthin habe er sich „eine blaue Kornblume aus Seide geheftet: ein Symbol aus Kaiserzeiten und bekannt als das Erkennungszeichen der deutschnationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung“, schrieb das Magazin Vice, das vor Ort war. 

Fraktionschef Kalbitz will sich nicht äußern

AfD-Fraktions- und Landesparteichef Andreas Kalbitz ließ die Fragen nach der Aufgabe Ballschuhs innerhalb der Fraktion und nach der Vereinbarkeit der Zusammenarbeit wegen dessen Vita am Mittwoch unbeantwortet. „Zu Mitarbeitern äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte Kalbitz den PNN am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Die Fraktionen beider Länder wollen künftig enger zusammenarbeiten, etwa bei den Themen ÖPNV und BER, aber auch, wie Kalbitz betonte, im Kampf gegen Linksextremismus. 

Pazderski: Flügel muss nach rechts abdichten 

Pazderski hatte noch eine andere Botschaft an Flügel-Mitglied Kalbitz: „Es gibt in dieser Partei Mitglieder, die nicht in die Partei gehören, weil sie den Boden des Grundgesetzes verlassen haben“, so Pazderski. Dem Flügel komme eine wichtige Funktion zu, wenn er die Partei nach rechts abdichte. Bei den Mitarbeitern der eigenen Fraktion sieht Kalbitz, der auch schon junge Männer, die ihre Nähe zur Identitären Bewegung gezeigt hatten, beschäftigte, dafür offenbar keinen Bedarf. 

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