Landtag Brandenburg: Linke will das Rauchen an Bushaltestellen verbieten

Potsdam - Die Linksfraktion im Landtag will Nichtraucher besser schützen und fordert ein landesweites Rauchverbot an Bus- und Tramhaltestellen. „Was auf Bahnsteigen der S-Bahn und der Deutschen Bahn längst selbstverständlich ist, muss auch an überdachten Haltestellen für Busse und Straßenbahnen gelten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Christian Görke. In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung schlägt die Oppositionsfraktion vor, die Forderung nach rauchfreien Wärtehäuschen in das Nichtrauchenden-Schutzgesetz des Landes aufzunehmen und Verstöße gegen das Rauchverbot als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren. „Wir wollen damit klarstellen, dass der Schutz von Fahrgästen, vor allem von Kindern und Jugendlichen, vor Passivrauchen und Rauchbelästigung Vorrang hat“, sagte Görke. 

Vorstoß aus Potsdam 

Die Landeshauptstadt Potsdam hatte sich seit 2014 für ein Rauchverbot an Haltestellen eingesetzt. Nach Angaben der Linken gibt es allein in Potsdam 413 Fahrgastunterstände, die bei 15000 Schülerfahrten pro Tag auch von zahlreichen Kindern und Jugendlichen genutzt würden. Mit dem Hinweis auf fehlende landesrechtliche Bestimmungen stießen die kommunalen Aktivitäten an Grenzen, heißt es in der Antragsbegründung der Linksfraktion. Eine landesweit gültige Regelung sei daher schon in der vergangenen Legislatur fraktionsübergreifend wiederholt gefordert worden.