• Landtag Brandenburg: Leitlinien für Abschiebe-Taskforce beschlossen

Landtag Brandenburg : Leitlinien für Abschiebe-Taskforce beschlossen

Straftäter sollen in Brandenburg künftig konsequenter abgeschoben werden. Die oppositionelle Linke kritisiert das Vorgehen scharf und greift die mitregierenden Grünen an. 

Benjamin Lassiwe
Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke).
Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke).Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Brandenburgs Landtag hat am Mittwoch Leitlinien für die vom Potsdamer Innenministerium ins Leben gerufene Task Force zur Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Straftäter beschlossen. Vorrangig soll sie sich um eine konzentrierte Rückführung von inhaftierten Straftätern und Intensivstraftätern kümmern, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher im Landtag. „Wir wollen für eine beschleunigte und konsequente Rückführung derjenigen sorgen, die gewährte Hilfs- und Unterstützungsleistungen missbrauchen, integrationsunwillig sind, stattdessen aber straffällig werden.“ 

Nach Angaben von Innenminister Michael Stübgen (CDU) halten sich derzeit etwa 7.300 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg auf. Hiervon seien rund 2.285 vollziehbar ausreisepflichtig. Nur ein kleiner Teil, nämlich 27 dieser 2.285 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen befinde sich derzeit in Straf- oder Untersuchungshaft. Daher müsse man sich auch mit straffällig gewordene Ausreisepflichtigen auseinandersetzen, bei denen tatsächliche Vollzugshindernissen die Umsetzung der Ausreisepflicht verhindern. „Die Rückführungsvorbereitung ist hier kompliziert, zeitaufwändig und bindet viel Personal.“

Scharfe Kritik von den Linken 

Auf scharfe Kritik stieß der Antrag bei der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Linken, Andrea Johlige. Sie nutzte am Mittwoch ihre Redezeit zu einem Frontalangriff auf die Fraktion der Grünen. Die Fraktion der Grünen sei einst „Vorkämpferin für Integration“ gewesen, sagte Johlige. „Davon merkt man nichts mehr.“ In der Fragestunde habe Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) einräumen müssen, dass die Integrationspauschale und die Migrationssozialarbeit in Brandenburg vor dem Aus stünden. „Es wäre für Grüne also viel zu tun“, sagte Johlige. Stattdessen gebe es jetzt einen Antrag mit dem Ziel der effektiven Abschiebung. „Ein Bisschen grünes Irrlichtern im schwarz-roten Dunkel ist flüchtlingspolitisch ein Totalausfall“, sagte Johlige. „Und als die SPD noch eine linke Partei war, hätte ein aufrechter Sozialdemokrat jetzt geweint.“ 

Die Potsdamer Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer verwies dagegen darauf, dass das Landesparlament am heutigen Donnerstag auch einen Antrag zum Landesaufnahmeprogramm beschließen wolle. Bei der Task Force gehe es auch nicht „um die Gruppe derjenigen die sich an die Regeln halten und um Integration bemühen“, sagte Schäffer. Man wolle nicht diejenigen mit Abschiebung bestrafen, die sich darum bemühten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Es geht darum eine ganz kleine Minderheit derjenigen zu priorisieren, die schwere Straftaten vollziehen.“

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