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Landtag Brandenburg : Identitärer darf nicht in den Wahlausschuss

Jetzt steht es fest: Der AfD-Kandidat für den Brandenburger Landeswahlausschuss wurde abgelehnt. Grund ist seine große Nähe zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung".

Klaus Peters
Kai Laubach im Identitären-Mobilisierungsvideo aus dem Jahr 2016 - und im T-Shirt seines Modelabels „Culture Élitaire“.
Kai Laubach im Identitären-Mobilisierungsvideo aus dem Jahr 2016 - und im T-Shirt seines Modelabels „Culture Élitaire“.Foto: Screenshot/PNN/youtube.com

Potsdam - Das Präsidium des Brandenburger Landtags hat den AfD-Kandidaten Kai Laubach als stellvertretendes Mitglied des Landeswahlausschusses abgelehnt. Die Mehrheit des Präsidiums sah nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiterhin eine zu große Nähe des AfD-Fraktionsmitarbeiters zur "Identitären Bewegung". Diese wurde im Verfassungsschutzbericht 2017 als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt.

Die übrigen Fraktionen hätten Laubach "aus rein ideologischen Gründen" abgelehnt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau, am Mittwoch nach der Sitzung. "Unser Fraktionsmitarbeiter war nie Mitglied der ,Identitären Bewegung' und hat auch keine Kontakte mehr dort hin", sagte Galau. Früher habe es solche Kontakte gegeben, diese habe Laubach aber längst abgebrochen.

Die Identitären-Kontakte des AfD-Kandidaten

Tatsächlich war Laubach bis 2017 im Vorstand des AfD-Nachwuchses „Junge Alternative“. 2016 trat er in einem Mobilisierungsvideo der Identitären zu ihrer Groß-Demonstration in Berlin auf – als einer von zwei Rednern. Unter seinem Namen läuft auch die Marke „Deutsches Gewand“, die die Mode mit den Ideen der Identitären liefert. „Mach Deutschland wieder hip“, heißt es auf der Internetseite. Die Shirts und Hoodies sind mit Sprüchen bedruckt, etwa „Volk“ oder unter dem Labelnamen „Kraft Präzision“ oder „Athletik Ausdauer“.

Und immer wieder taucht ein Aufdruck auf: „Reconquista“. Der Kampfbegriff der Identitären. Es ist ein Rückgriff auf die spanische und portugiesische Geschichte. Gemeint sind die Rückeroberung des Kulturraumes und die Zurückdrängung des Islam. Zudem war Laubach auf einer Party der Berliner Identitären mit einigen Berliner AfD-Politikerin im Mai am Burschenschaftshaus der Gothia in Berlin-Zehlendorf dabei. 

SPD: Laubach ist nicht tragbar

Laubach hat der AfD-Fraktion nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Andreas Galau in einem Brief geschrieben, er sei kein Mitglied der Bewegung. Diesen Brief wollte er am heutigen Mittwoch zeigen. Dass Laubach nun nur als Stellvertreter und nicht als ordentliches Mitglied für den Wahlausschuss vorgeschlagen wurde, hänge nicht mit der Kritik an der Personalie zusammen, so Galau. Das sei von Anfang an so geplant gewesen. Nur durch einen „Formfehler“ der AfD sei Laubach als Hauptkandidat aufgetaucht. 

Schon vor der heutigen Entscheidung hatte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers gesagt: „Ich bin der Auffassung, dass er auch als stellvertretendes Mitglied nicht tragbar ist.“ Er sehe eine „sehr enge Verbindung“ mit der Identitären Bewegung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte, eine Person, die offensichtlich der "Identitären Bewegung" so nahestehe, gehöre nicht in den Wahlausschuss. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte: „Ich habe da massive Vorbehalte.“ Und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, erklärte: „Es geht um die innere Einstellung“. Ob Laubach nun Sympathisant oder tatsächlich Mitglied der Identitären sei, komme „auf das Gleiche raus“. 

Nach mehreren Medienberichten über das Identitären-Personal in der AfD-Fraktion hat auch Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger jüngst im Innenausschuss des Landtags entsprechende Erkenntnisse bestätigt. Zu konkreten Hinweisen auf "die Mitarbeit von Aktivisten der Identitären Bewegung bei Abgeordneten liegen uns Erkenntnisse vor aus offenen Quellen und nachrichtendienstlichen Zugängen“, sagte Nürnberger.(mit dpa)