Landtag Brandenburg: Freie Wähler bleiben lieber in der Opposition

Potsdam -  Der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, ist einstimmig zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Freien Wählern ziehen erstmals in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag ein. Bei der Landtagswahl am 1. September kamen sie auf fünf Prozent, zudem errang der 35 Jahre alte Rechtsanwalt Vida das Direktmandat im Barnim, so dass die Bürgerbewegung insgesamt fünf Abgeordnete im Parlament hat. Zur parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Christine Wernicke bestimmt. 

Einwohnerfragestunden in Plenarsitzungen 

In einem ersten Antrag wollen die Freien Wähler die Einführung von Einwohnerfragestunden in Plenarsitzungen nach Vorbild der Kommunen erreichen. Der Antrag soll bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtags zur Beratung stehen, die dem Vernehmen nach am 25. September stattfindet. Bereits in der vergangenen Legislatur unternahm Vida noch als fraktionsloser Abgeordneter den Versuch, Einwohnerfragestunden im Landtag zu etablieren. In Gemeinden und Landkreisen seien Einwohnerfragestunden ein bewährtes Instrument zur Bürgerbeteiligung, sagte Vida damals. In jeder zweiten Sitzung des Landtages sollen künftig Einwohner 60 Minuten Zeit haben, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Das Landtagspräsidium solle die Anfragen der Bürger filtern und nur solche zulassen, die tatsächlich die Landesebene betreffen. Brandenburg würde mit Einwohnerfragenstunden bundesweit Neuland betreten. Bislang bietet abgesehen vom Stadtstaat Bremen kein Landtag diese Möglichkeit. 

Ein Freund von wechselnden Mehrheiten 

Nach Sondierungen mit den anderen Parteien streben die Freien Wähler keine Regierungsbeteiligung in einer Koalition an. „Wir setzen weiter auf unser Modell der Konkordanzdemokratie, also eine themenbezogene Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten“, sagte Vida am Dienstag in Potsdam. Dies sei auch in der Opposition möglich. „Wir sind zur Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen bei bestimmten Inhalten bereit“, meinte er. Dazu gehöre etwa die Forderung nach Rückzahlung aller Beiträge für alte Kanalanschlüsse, kein weiteres Steuergeld für den Hauptstadtflughafen BER und die Abschaffung der Eigentümerbeiträge zur Erschließung neuer Straßen. (mit dpa)