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Landtag Brandenburg: Freie Wähler bekommen mehr Geld

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Brandenburger Landtag erhalten für ihre Arbeit mehr Geld. Mehr als das Doppelte der Fraktionsgelder steht ihnen nun zur Verfügung.

Potsdam - Nach ihrem Erfolg vor dem Landesverfassungsgericht hat die Gruppe BVB/Freie Wähler im Landtag Brandenburg sofort mehr als das Doppelte der Fraktionsgelder zur Verfügung. „Entsprechend dem Urteil wurde die monatliche Zahlung für August von zuvor 14 100 Euro auf rund 31 000 Euro erhöht“, sagte Landtagssprecher Mark Weber am Donnerstag.

Die drei Abgeordneten haben zudem Anspruch auf den vollen Pro-Kopf-Zuschlag in Höhe von knapp 2900 Euro und gut 12 300 Euro Zulage für die Oppositionsarbeit. Über die vom Verfassungsgericht geforderte bessere Ausstattung der Gruppe will der Landtag endgültig im November entscheiden. „Dazu werden wir morgen dem Landtagspräsidium einen Vorschlag vorlegen“, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). Die Forderungen der Gruppe wollte er nicht nennen. Darüber solle zunächst intern verhandelt werden.

Status einer Gruppe

Die Freien Wähler waren im Herbst 2014 dank einem Direktmandat mit drei Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Da Fraktionen nur mit mindestens fünf Abgeordneten gebildet werden können, erhielten sie den Status einer Gruppe. „Ihnen wurden 20 Prozent der Geldleistungen zugebilligt, die den Fraktionen zur Verfügung stehen“, sagte Weber. „Als Grundlage galt, dass BVB/Freie Wähler nur in drei von 15 Ausschüssen des Landtags vertreten sind.“ Die Fraktionen müssen dagegen alle Ausschüsse abdecken. Mit dem Extra-Geld können die Freien Wähler etwa weitere Referenten einstellen. Dazu brauchen sie aber auch mehr als die sechs Räume im Landtag, die sie bislang haben. In den Verhandlungen geht es auch um eine Ausweitung der Redezeit in den Plenarsitzungen. dpa

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