Landtag Brandenburg ebnet Weg für Volksbegehren: Kreisreform: Rot-Rot lehnt Initiative ab

Potsdam - Der Hauptausschuss hat dem Potsdamer Landtag mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen empfohlen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform abzulehnen. Die Grünen sprachen sich allerdings am Mittwoch gegen einzelne Formulierungen aus dem Antrag der Koalition aus. Kommende Woche soll nun der Landtag selbst darüber befinden.  Rund 130 000 Bürger hatten sich per Unterschrift gegen die Reform ausgesprochen. Folgt der Landtag dem nicht, ist der Weg frei für ein Volksbegehren, danach wäre ein Volksentscheid denkbar. Die Regierung will die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 reduzieren. Von den bisher vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sprach im Ausschuss von einem „Akt der Respektlosigkeit“ gegenüber den rund 130 000 Bürgern. Weil es auch keine relevante Funktionalreform gebe, sei die zwangsweise Neugliederung der Kreise überflüssig. Dagegen meinte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, man habe sich mit den Wünschen der Initiative auseinandergesetzt und Änderungen vorgenommen. Es sei aber falsch, an den bisherigen Kreisen genau so festzuhalten.

„SPD und Linke versuchen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. In verdrehten Formulierungen wird behauptet, man finde viele Forderungen der Kreisreformgegner nachvollziehbar oder gar annehmbar“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Die Realität zeigt jedoch, dass man bei SPD und Linke in keiner Weise bereit ist, von der Zerschlagung ganzer Landkreise, der Abschaffung kreisfreier Städte und der Abwicklung von Kreisstädten abzulassen“. Die zur Schau getragene Kompromissbereitschaft sei „nicht mehr als laienhaftes Polittheater“.

Die Koalition hält die Reform für notwendig, damit die Verwaltung in den Regionen auch dann noch funktioniert, wenn die Bevölkerungszahl in den berlinfernen Regionen weiter zurückgeht. Sie hatte die Reform zudem mit einer Teilentschuldung von Kommunen verbunden. Dies soll vor allem den bislang kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel zugutekommen, die die Reform vehement ablehnen. dpa