• Landtag Brandenburg: Budke und Raschke neue Grünen-Fraktionschefs

Landtag Brandenburg : Budke und Raschke neue Grünen-Fraktionschefs

Nach der Regierungsbildung in Brandenburg stellen sich die Landtagsfraktionen neu auf. Die Grünen haben eine neue Fraktionsspitze gewählt. 

Benjamin Raschke und Petra Budke führen die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag. 
Benjamin Raschke und Petra Budke führen die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag. Foto: dpa

Potsdam - Nach der Regierungsbildung in Brandenburg haben auch die Grünen ihre Landtagsfraktion neu aufgestellt. Die Abgeordneten Petra Budke, 61, und Benjamin Raschke, 36, wurden am Dienstag zu neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Parlamentarische Geschäftsführerin ist die 37 Jahre alte Sahra Damus aus Frankfurt (Oder), die wie Landesgrünenchefin Petra Budke in dieser Legislatur erstmals im Landtag sitzt. Petra Budke und Benjamin Raschke folgen auf Ursula Nonnemacher und Axel Vogel, die in der neuen Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen Ministerämter übernommen haben. Nonnemacher wurde vor einer Woche zur neuen Sozialministerin ernannt, außerdem ist sie Vize-Ministerpräsidentin. Axel Vogel leitet das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

Die Lehrerin Petra Budke erhielt alle zehn Stimmen der Fraktion, Raschke und Damus jeweils neun bei einer Enthaltung. Der Jurist und Umweltpolitiker Raschke, seit 2014 Abgeordneter im Landtag, war neben Nonnemacher Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl am 1. September. 

Steeven Bretz nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU 

Auch die CDU-Fraktion hat am Dienstag die personellen Weichen für die Legislatur gestellt. Nach der Ernennung Rainer Genilkes zum Staatssekretär im Infrastrukturministerium mussten die Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers und des Vize-Fraktionschefs neu bestimmt werden. Der frühere CDU-Generalsekretär Steeven Bretz ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Er wurde bei einer Enthaltung sowie einer Nein-Stimme von zwölf Abgeordneten gewählt. Neuer Vize-Fraktionschef ist Danny Eichelbaum, der dasselbe Stimmergebnis erhielt wie Bretz.

Sprecherposten für Ludwig und Senftleben 

Die Abgeordnete Saskia Ludwig, die mit ihrer Ankündigung in den PNN, neben dem Landtags- auch das Bundestagsmandat als Nachrückerin des neuen Innenministers Michael Stübgen antreten zu wollen auch innerparteilich Kritik auf sich zog, ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Der nach der Wahlniederlage als Fraktions- und Parteichef zurückgetretene Ingo Senftleben wurde zum Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und Medien gewählt.

Neuer Vorstand bei der Linksfraktion 

Auch die Linksfraktion, in dieser Legislatur nach zehn Jahren Rot-Rot in der Opposition, hat ihren Vorstand für ein Jahr neu gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erhielten je neun von zehn Stimmen bei einer Enthaltung. Die Potsdamer Anwältin Marlen Block wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres, der mit 70 Prozent der Stimmen gewählt wurde. „Wir werden eine kritische und konstruktive Opposition sein“, erklärten Dannenberg und Walter am Dienstag. 

Stohn führt SPD-Fraktion 

Die SPD-Fraktion hat sich wie berichtet bereits vergangene Woche bei einer Klausur in Nauen (Havelland) neu aufgestellt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der 35 Jahre alte Jurist und SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Potsdamer Landtagsneuling Daniel Keller gewählt. 

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