Landtag Brandenburg beschließt Kreisreform: CDU-Fraktion will Volksentscheid - Bürgermeister wollen klagen

Potsdam - Weg frei für die Kreisreform in Brandenburg: Der Landtag hat kurz vor 13 Uhr am heutigen Mittwoch die Leitlinien für die größte Reform dieser Legislaturperiode beschlossen, bei der die Zahl der Landkreise halbiert werden soll. Für die Reform stimmten 45 Abgeordnete von SPD und Linken. Es gab 35 Nein-Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern. Sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter Grüne, zwei aus den Koalitionsreihen von Linke und SPD.

Die CDU-Fraktion kündigte kurz nach dem Votum, eine Volksinitiative gegen die Reform zu starten. "Ziel ist ein Volksentscheid", sagte CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben. "Unsere Forderung ist, alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte zu erhalten und keine Zwangsfusionen von Gemeinden zuzulassen." Auch die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus bereiten eine Verfassungsklage vor. 

Zuvor wurde heftig über die geplante Reform diskutiert. Ingo Senftleben warf der rot-roten Landesregierung vor, die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten gegen den geschlossenen Widerstand aller Landräte, Oberbürgermeister und der Mehrheit der Bürger durchsetzen zu wollen. "Keins von ihren Argumenten rechtfertigt die Zerschlagung der Strukturen, die wir heute im Land haben", sagte Senftleben. "Ihre einzige Antwort auf die Entwicklung im Land ist Zentralisierung und Zwangsfusion." Die Reform werde Brandenburg nicht besser machen, sagte er weiter. 

Senftleben (CDU): "Wir wollen einen Neustart"

Senftleben zitierte außerdem einen Beitrag aus der "Perspektive 21", der Debattenzeitschrift der Landes-SPD, vor zehn Jahren. Da hat sich die SPD für kontrollierte Schrumpfung ausgesprochen, für kontrollierte Verwilderung, als Antwort auf demografische Probleme. „Das was Sie damals gesagt haben, wird umgesetzt“, sagte Senftleben. Es gab Beifall aus der eigenen Fraktion.

Senftleben kritisierte außerdem, dass die Koalition kein Gesetz zur Kreisreform einbringt, sondern nur einen Beschluss zu Leitlinien: "Nur um zu verhindern, dass man vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen kann." Die Koalition werde im Landtag mit Ach und Krach eine Mehrheit im Landtag, aber keine im Land. "Wir wollen einen Neustart, wir setzen auf Kooperationen statt Zwangsfusionen", sagte Senftleben abschließend.

Bischoff (SPD): "Wir haben nicht genügend erklären können, warum die Reform wichtig ist" 

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte zuvor, wie notwendig und richtig die Kreisreform sei. Allerdings räumte er auch Fehler ein. "Wir haben nicht genügend erklären können, warum sie notwendig ist", sagte Bischoff. Aber die demografische Entwicklung erzwinge diese Reform. "Wir werden 600 Millionen in diese Reform investieren. Das Geld wird auch helfen, dass die kreisfreien Städte Frankfurt, Brandeburg und Cottbus ihre Kassenkredite abzahlen können", sagte der Fraktionschef weiter. 

Es ging hitzig weiter. Für die Linken sprach Fraktionschef Ralf Christoffers, der frühere Wirtschaftsminister: "Die Verwaltungsstrukturreform will 2019 nicht alles verändern. Sie hat 2030 im Blick. Da wird die Lage anders sein als 2016. Entweder man akzeptiert das oder man verschließt davor die Augen wie die CDU". Wer behauptet, dass dann Landkreise mit nur noch 80 000 Einwohnern die öffentliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen kann, der täuscht die Menschen im Land. „Wir haben nur jetzt ein Zeitfenster, die Strukturen anzupassen. 2019 läuft der Solidarpakt aus. Die CDU redet von Kooperationen. Aber sie hat kein Konzept in das parlamentarische Verfahren zur Kreisreform eingespeist“, sagte Christoffers.

Zunächst verfolgte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Debatte, er machte sich bei jedem Beitrag Notizen und soll im Verlauf der Sitzung noch dazu sprechen.

Königer (AfD): Die Reform sei nicht durchgerechnet worden

Für die AfD ergriff nicht Fraktionschef Alexander Gauland das Wort, der jeden Auftritt zu Attacken gegen die Flüchtlingspolitik nutzt, sondern der Abgeordnete Steffen Königer aus Werder (Havel). Er kritisierte das Leitbild: "Es fehlt eine Kalkulation, es fehlen Modellrechnungen." Die ganze Reform sei nicht einmal durchgerechnet worden. Die AfD sei die einzige Oppositionsfraktion, die die Kreisreform konsequent ablehne, so Königer.

Nonnemacher (Grüne): Reform sei aus finanziellen Gründen nötig

Warum die Reform notwendig sei, schilderte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher im Anschluss. Die Innenexpertin argumentierte wie immer in der Sache, mit Fakten, ohne Polemik. Sie beginne, sagte Nonnemacher, mit einem "Crashkurs in Demografie". Es gebe eine leichte Steigerung der Geburtenzahlen, aber eben keine Trendwende. In Brandenburg seien 2015 nämlich 19.112 Kinder geboren worden, aber 30.000  Menschen verstorben. Jeder dritte Brandenburger werde 2030 über 65 Jahre alt sein. Zwar gebe es aktuelle Zuwanderung auch aus Berlin, das habe aber sehr eingeschränkte Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung. "Dass jetzt aber ein säkulärer Trend von einer seriösen Kraft wie der CDU angezweifelt wird, das verwundert mich schon." Die Reform sei aber auch aus finanziellen Gründen nötig, um künftig Daseinsfürsorge in dünnbesiedelten Regionen finanzieren zu können, dazu zählten Verkehrsverbindungen, Breitbandversorgung und die medizinische Versorgung.

Nonnemacher ging in ihrer Rede auch auf die Bedenken und Widerstände gegen die Reform ein: "Gerade in alternden Gesellschaften werden Veränderungen des Status Quo als Bedrohungen empfunden." Ihr Fazit: "Augen zu und Aussitzen sind keine Lösungen!" Die Grünen-Politikerin übte weiterhin Kritik an Details des rot-roten Leitbilds, zum Beispiel bei der Übertragung von geplanten Aufgaben aus Naturschutz, Regionalplanung, Denkmalschutz vom Land auf die neuen Landkreise. 

Vida (Freie Wähler): "Volksbegehren wird diese Reform stoppen"

Der Abgeordnete Peter Vida (Freie Wähler) fand deutliche Worte: "Ich verspreche Ihnen, ein Volksbegehren, ein Volksentscheid, wird diese Reform stoppen." Er warf der rot-roten Koalition Scheinheiligkeit vor. In den Kreistagen werden mit Stimmen von SPD und Linken Resolutionen gegen die Reform verabschiedet, im Landtag würden sich rot-rote Skeptiker einlullen lassen. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen die Reform an. 

Schröter (SPD): Vergleich der Reform mit dem Rauchverbot

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der anschließend für die Landesregierung sprach, verteidigte die geplante Kreisgebiets-  und Verwaltungsstrukturreform, die in seinem Ministerium vorbereitet wurde: "Wir machen diese Reform nicht aus Jux und Tollerei. Wir machen es nicht, weil wir damit Wählerstimmen erhaschen können. Wir tun es, weil es geboten ist." Er habe Verständnis für die Reformmüdigkeit im Land. "Denn die einzige Konstante, die es in Brandenburg in den letzten 25 Jahren, war die Veränderung." Die Bevölkerung verändere sich dramatisch, die Reform werde die Verwaltung zukunftssicher machen. "Liebe CDU: Sie hat der Mut und die Tapferkeit verlassen“, sagte Schröter. Wer Bevölkerungsveränderung leugne, "der hat die Grundlagen vernünftiger Oppositionspolitik verlassen."

Schröter verwies darauf, dass in Sachsen Einkreisungen geräuschlos verlaufen seien, kurz, "aus die Maus." In Brandenburg habe man sich nicht durchschleichen wollen, sondern auf breiten Dialog gesetzt. Zu den Gegnern der Reform sagte Schröter: "2006 waren auch 70 Prozent der Deutschen gegen das Rauchverbot in Gaststätten, heute sind es nur noch 20 Prozent." Unruhe im Plenum, Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) musste eingreifen: "Der Lärmpegel ist zu hoch."

Ab 12.49 Uhr begann die Abstimmung. Es wurde namentlich abgestimmt, beantragt von CDU und AfD. Die rot-rote Mehrheit steht, alle sind da. Das letzte Wort hatte vorher Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er hielt weitgehend eine Standardrede, kritisierte die Blockade der CDU-Opposition. Brandenburg sei in vielen Parametern das erfolgreichste ostdeutsche Bundesland, sagte Woidke. Die Reform sei nötig, damit dies auch künftig so bleibe "und die Menschen auch künftig eine Perspektive haben. Es kann nicht so bleiben wie es ist." Woidke zitierte Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der  sich schon 2008 für eine Einkreisung der Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt ausgesprochen hatte. Außerdem sprach er direkt zu den Union-Abgeordneten: "Ich wünsche Ihnen den Mut, auch schwierige Debatten zu führen." 

Aus 14 sollen zehn Landkreise werden

Die rot-rote Landesregierung will angesichts des erwarteten Bevölkerungsrückgangs in den ländlichen Regionen die Zahl der 14 Landkreise auf maximal 10 reduzieren. Von den vier kreisfreien Städten soll nur die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bleiben. Die Verwaltung müsse gestrafft werden, um den Bürgern im dicht besiedelten Speckgürtel rund um Berlin und den Menschen in den Außenregionen dieselben Voraussetzungen zu bieten, argumentierte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. "Diese Reform ist auf die Zukunft ausgelegt", betonte er. "Deswegen wird sich ihre Richtigkeit auch erst in Zukunft erweisen." (mit dpa)

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