Landtag Brandenburg: Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin

Potsdam - Schriftstellerin Juli Zeh ist zur Richterin des Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 abgegebenen Stimmen. Bei Bekanntgabe waren zwei ungültige Stimmen vergessen worden, korrigierte später Landtagspräsidentin Britta Stark. Für ihre Gegenkandidatin, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Juristin Victoria Tuschik, votierten 13 Abgeordnete; zwei enthielten sich. Zeh war bei der Wahl nicht anwesend. Der Grund: Sie befindet sich derzeit auf Hochzeitsreise.

Weitere Kandidaten für das Verfassungsgericht gewählt

Zuvor wurde der Cottbus Finanzrichter Markus Möller, ebenfalls ein SPD-Vorschlag, als neuer Präsident des Verfassungsgerichts gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl 70 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 59 Ja-Stimmen waren nötig.

Der Brandenburger Amtsrichter Michael Strauss, CDU-Vorschlag, wurde mit 75 Ja-Stimmen ebenfalls als Verfassungsrichter und in einer zweiten Runde als Vize-Vorsitzender des Verfassungsgerichts gewählt. 

Die Neuwahl von sechs der insgesamt neun Verfassungsrichter ist notwendig, weil deren Amtszeit nach zehn Jahren endet. Als weiteres prominentes Mitglied in dem obersten Gericht des Landes bleibt der Regisseur Andreas Dresen noch bis zum Jahr 2022 im Amt.

Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Das Landesverfassungsgericht ist neben dem Landtag und der Landesregierung das dritte Verfassungsorgan in Brandenburg. Drei seiner neun Mitglieder dürfen juristische Laien sein.

Debatte über Brandenburgs Doppelhaushalt

Anschließend beginnt das Plenum mit der dreitägigen Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020. Dieser Haushalt soll mit einem Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro der größte in der Geschichte des Landes Brandenburg werden. Die Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren mehr als eine Milliarde Euro in Kindertagesstätten investieren. Auch die Kommunen sollen zusätzlich fast 800 Millionen Euro mehr bekommen. Die Oppositionsparteien von CDU und AfD halten die Aufstellung des Doppelhaushalts für verfassungswidrig, weil der Finanzplan über die Legislaturperiode der rot-roten Landesregierung hinausreicht. Im Herbst 2019 wird der Landtag neu gewählt.

Die Schriftstellerin Julin Zeh ist dem Land Brandenburg vielfältig verbunden. Sie lebt mit ihrem Mann und zwei Kindern seit zwölf Jahren im havelländischen Dorf Barnewitz und hat ihre Erfahrungen mit dem Leben und den Menschen auf dem Lande in dem Erfolgsroman über das fiktive brandenburgische Dorf "Unterleuten" verarbeitet.Einen Welterfolg errang die gebürtige Bonnerin bereits mit ihrem Debütroman "Adler und Engel" (2001), der im Milieu von Karrierejuristen und der Drogenszene spielt und nach Angaben des Verlags bereits in 35 Sprachen übersetzt wurde.Im Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt wurde Zeh unter ihrem bürgerlichen Namen Julia Barbara Finck. Die Volljuristin und promovierte Völkerrechtlerin, hat nach eigener Aussage während ihres Referendariats zum letzten Mal einen Gerichtssaal von innen gesehen. (dpa)