• Landtag: AfD-Kandidaten für das Präsidium fallen durch

Landtag : AfD-Kandidaten für das Präsidium fallen durch

Drei Bewerber der AfD-Fraktion für das Landtagspräsidium scheiterten am Dienstag bei der Abstimmung im Parlament. Die anderen Fraktionen machten deutlich, warum sie die Bewerber für unwählbar halten. 

Die Abgeordnete Lena Duggen im Gespräch mit AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. 
Die Abgeordnete Lena Duggen im Gespräch mit AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam – Ähnlich wie im Bundestag zieht sich auch im Brandenburger Landtag die Wahl für einen Präsidiumsplatz der AfD in die Länge: Am Dienstag scheiterte die AfD-Fraktion erneut mit dem Versuch, das Präsidium mit einem ihrer insgesamt 23 Abgeordneten zu besetzen. Alle drei Kandidaten fielen durch. Daniel Freiherr von Lützow, der im September bereits zweimal bei der Wahl keine Mehrheit bekam, scheiterte erneut. Die AfD hatte das vorausgesehen und mit Lena Duggen und Dennis Hohloch gleich zwei Ersatzkandidaten aufgestellt – die ebenfalls von der deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurden.

Von Lützow scheiterte schon einmal 

Daniel Freiherr von Lützow
Daniel Freiherr von LützowFoto: dpa

Dass sie den 45 Jahre alten Kleinunternehmer von Lützow nicht im Präsidium akzeptieren, hatten die Fraktionschefs von CDU, Linken und Grünen bereits vor der Wahl im September deutlich gemacht und ihm rechtsextreme und rassistische Einstellungen vorgeworfen. Am Dienstag erhielt von Lützow von den 82 anwesenden Abgeordneten – insgesamt gehören dem Landtag 88 Parlamentarier an – 29 Ja- und 53 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Das bedeutet, dass von Lützow fünf Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben muss.

Lena Duggen war Mitglied bei "Die Freiheit" 

Ein ähnliches Stimmergebnis holte die Abgeordnete Lena Duggen. Die Rechtsanwältin bekam 27 Ja-Stimmen und 53 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Duggen sei der Neuen Rechten zuzuordnen und habe sich in sozialen Netzwerken mehrfach so geäußert, dass sie nicht in ein Landtagspräsidium gehöre, hatten die Fraktionschefs von SPD, Linken, Grünen und CDU vor der Abstimmung deutlich gemacht. So habe Duggen geäußert, dass durch die Migration eine Generation von „Kopfabschneiderkindern“ heranwachse, nannte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ein Beispiel. Duggen ist wie von Lützow und Hohloch neu im Landtag. Von 2011 bis 2014 gehörte sie der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ an, die 2013 in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

JA-Chef Dennis Hohloch fällt durch 

Dennis Hohloch
Dennis HohlochFoto: dpa

Vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Deren Landeschef Dennis Hohloch komme deshalb ebenfalls nicht für das Präsidium infrage, hatten die anderen Parteien im Vorfeld erklärt. Zudem habe er immer wieder die Nähe zur Identitären Bewegung gesucht, so Grünen-Fraktionschefin Nonnemacher. Der 30 Jahre alte Geschichts- und Geografielehrer Hohloch ist Fraktionschef der AfD in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und trat 2018 als Oberbürgermeisterkandidat in der Landeshauptstadt an. Im Landtag ist Hohloch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Duggen ist seine Stellvertreterin. Bei der Wahl fürs Präsidium erhielt Hohloch am Dienstag 28 Ja- und 54 Nein-Stimmen.

Vize-Landtagspräsident von der AfD

Die AfD ist bisher mit Vize-Landtagspräsident Andreas Galau sowie Steffen Kubitzki im Präsidium vertreten, hat aber Anspruch auf einen dritten Platz. Beide Kandidaten waren im September auch mit den Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt worden. Galaus Wahl war mit Spannung erwartet worden. Am Ende ging die Abstimmung, für die nur eine einfache Mehrheit erforderlich war, aber glatt: Von den 88 Abgeordneten votierten 36 für Galau. Gegen ihn stimmten 20 Abgeordnete, 31 Mandatsträger enthielten sich. Ein Abgeordneter hat seinen Stimmzettel ungültig gemacht. Die Linksfraktion hatte bereits im Vorfeld Ablehnung signalisiert, bei SPD und Grüne wollten sich zumindest einige Abgeordnete enthalten. Die CDU-Fraktion wollte Galau in Teilen mittragen. Denn nach einer Änderung der Landesverfassung in der vergangenen Wahlperiode steht der AfD der Posten zu: Die zweit- und die drittstärkste Fraktion im Landtag, also AfD und CDU, stellen die Vize-Parlamentspräsidenten. Vorher hatte es nur einen Stellvertreter gegeben. Wäre die Wahl nicht vollzogen worden, hätte die AfD-Fraktion vor das Landesverfassungsgericht ziehen können. Solange nicht alle beiden Vizepräsidenten gewählt sind, gilt die Konstituierung des Landtags zudem als nicht abgeschlossen. Bis dahin kann kein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dafür bleiben aber nach der Konstituierung laut Landesverfassung nur drei Monate Zeit, ansonsten drohen Neuwahlen. Das wurde durch das Ergebnis für Galau abgewendet. Am 20. November sollen der Ministerpräsident gewählt und die Minister vereidigt werden. Die AfD stellt zudem mit der 73-jährigen Marianne Spring-Räumschüssel die Alterspräsidentin des Parlaments. Ihr fiel die Aufgabe zu, die konstituierende Sitzung des Landtags am 25. September zu eröffnen.

Die erneut gescheiterte Präsidiumswahl kommentierte die AfD-Fraktion zunächst nicht. Für den noch unbesetzten dritten Platz werde die Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vorschlag einreichen, teilte der Landtag nach der Abstimmung mit.