Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin: Wenn das Los den Landrat bestimmt

Potsdam/Neuruppin - Die ungewöhnliche Kooperation von CDU und Linke zur Wahl des neuen Landrats im Kreis Ostprignitz-Ruppin ist gescheitert. Der gemeinsame Kandidat Egmont Hamelow (CDU) kam auch bei zwei Wahlgängen nicht auf die erforderliche Stimmenzahl. Deshalb entschied am Donnerstagabend im Kreistag letztlich das Los - das zugunsten des bisher bereits amtierenden SPD-Landrats Ralf Reinhardt ausfiel. 

CDU bedauert den Wahlausgang

CDU-Kreischef Jan Redmann bedauerte die Entscheidung. „Wir wussten, dass es knapp wird.“ Er habe sich darauf verlassen, dass die Aussagen der Fraktionen eingehalten würden. Eigentlich hätten die Anhänger des gemeinsamen Kandidaten Ramelow nach seinen Worten drei Stimmen mehr gehabt als erforderlich - obwohl eine Person nicht anwesend war. Über Abweichler könne man nach der geheimen Wahl aber nur spekulieren.

Hamelow bleibt in Oberhavel im Amt

Der CDU und Linke hatten gemeinsam mit freien Wählergruppen und Bauern-Vertretern ein Bündnis geschmiedet, dass ähnlich wie ein Koalitionsvertrag auch eine inhaltliche Zusammenarbeit für die kommenden acht Jahre vorsah. Redmann sagte, er gehe davon aus, dass die inhaltlichen Punkte trotzdem umgesetzt werden könnten. Man habe dem SPD-Landrat die Zusammenarbeit angeboten. Der nun gescheiterte Kandidat Hamelow, der Vize-Landrat im Nachbarkreis Oberhavel war, bleibt dort nun in seinem Amt. 

Grüne fordern Abschaffung des Quorums 

Die Landtagsfraktion der Grünen forderte ein Ende der „Polittombola“. Das höchste Amt in den Landkreisen auf diese Art zu vergeben, müsse aufhören, sagte Fraktionschef Axel Vogel. In dem Landkreis waren zuvor die Bürger zur Wahl des Landrats aufgefordert. Der SPD-Kandidat holte in der Stichwahl die meisten Stimmen, scheiterte allerdings an einer zu geringen Wahlbeteiligung. Deshalb durfte der Kreistag entscheiden. Die Grünen fordern nun, das sogenannte Quorum abzuschaffen. 

Reinhardt will Kritik ernst nehmen 

Reinhardt betonte, der Landrat sei als Hauptverwaltungsbeamter Chef einer Verwaltung und vertrete den Landkreis nach außen. Der Kreistag sei als Gremium der Selbstverwaltung dafür zuständig, politische Entscheidungen zu treffen. „Die aktuellen Zielstellungen der Parteien im Kreistag gleichen sich, so dass ich zuversichtlich bin, dass diese Ziele einen werden.“ Er werde aber Kritik an seiner Amtsführung ernst nehmen. „Zukünftig muss noch intensiver miteinander gesprochen werden.“ Auch er plädierte für eine Abschaffung des Quorums.

Landes-SPD kritisierte Bündnis 

Auf Landesebene hatte sich die mit der Linken regierende SPD nicht erfreut über das CDU-Linke-Bündnis im Kreis gezeigt. Allerdings wurde von mehreren Landtagsfraktionen betont, dass eine Kreisentscheidung nicht auf die Landesebene übertragbar sei. (dpa)

Gudrun Janicke, Rochus Görgen