Landratswahl Dahme-Spreewald, Mob in Cottbus: Kippt die Lage auch in Brandenburg?

Potsdam - In Brandenburg hat mitten in der Flüchtlingskrise die Alternative für Deutschland mehr Stimmen geholt als die CDU – und zwar bei der Landratswahl am Sonntag in Dahme-Spreewald. Zuvor hatte es erstmals im Land gewalttätige Tumulte vor einem Flüchtlingsheim in Cottbus gegeben, das Freitagabend von rund vierhundert Rechtsextremen und Anwohnern fast gestürmt worden wäre. Die Polizei bekam die Lage nur mit Mühe unter Kontrolle und hielt die aggressive Menge nur durch eine Polizeikette vor dem Erstürmen der Asylunterkunft ab. Am Wochenende hat es zudem erneut einen rassistischen Übergriff in Cottbus gegeben: Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag einen arabischen Supermarkt angegriffen, schmissen mehrere Scheiben ein, beschmierten Fenster mit Hakenkreuzen.

Woidke: Das sei ein Signal an alle demokratischen Parteien

Geht es jetzt auch in Brandenburg los wie in Sachsen? Die Politik hatte das bislang, zumindest weitgehend, ausgeschlossen. Jetzt ist man alarmiert. „Man muss beides sehr ernst nehmen, die Vorkommnisse in Cottbus, aber auch, dass in Dahme-Spreewald die AfD zweitstärkste Kraft wurde“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag den PNN. Dies sei ein Signal an die Politik, „an alle demokratischen Parteien“. Er bezeichnete die aktuelle Lage als „äußerst schwierig“, viele Menschen seien verunsichert. Man müsse die Integration sichern, erklärte SPD–Generalsekretärin Klara Geywitz, „und zugleich klar sagen, dass sich die Leistungen des Staates für die deutsche Bevölkerung nicht verschlechtern“.

Ähnlich äußerte sich Steeven Bretz, Generalsekretär der Landes-CDU: „Ohne die Flüchtlingsproblematik wäre das Wahlergebnis in Dahme-Spreewald ein anderes gewesen.“ Ein landesweites Kippen sieht er dennoch nicht. Dahme-Spreewald sei ein Kreis, der von SPD und CDU erfolgreich regiert werde. In dieser Konstellation sei der Wahlkampf für den CDU–Sozialbeigordneten Carsten Saß, Vize des alten, neuen Landrates Stephan Loge (SPD) und administrativ zuständig für die Flüchtlingsunterbringung, objektiv schwierig gewesen. Der Hass, den die AfD ausstrahle, „die Angst für Deutschland“, bleibe zwar nicht ohne Wirkung. Mit der Lösung der Probleme, erklärender Politik, wie es die Kanzlerin vormache, werde sich das aber beruhigen. Woidke könne da helfen, wenn er am Freitag im Bundesrat dem Asylkompromiss zustimme.

Johlige: Cottbus und Dahme-Spreewald sind Ausnahmen

Allerdings gibt es auch in der CDU Ausreißer. Ex-Generalsekretärin Anja Heinrich, die in der letzten Landtagssitzung bereits einem AfD-Antrag zur Flüchtlingspolitik zustimmte, hat jetzt den Brandbrief diverser Unionspolitiker aus Kommunen und Ländern in Deutschland gegen Merkels Politik unterschrieben.

Die Linken, die in Brandenburg mitregieren, halten die Lösung der Flüchtlingsprobleme für vorrangig, damit die Stimmung nicht weiter kippt. Es gebe Ängste in der Bevölkerung, „es knirscht, weil Politik und Verwaltung nicht vorbereitet waren“, sagt Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. „Alle müssen jetzt ihren Job machen.“ Sie gehe aber davon aus, dass Cottbus und Dahme-Spreewald ein „vereinzeltes Aufflammen, Ausnahmen sind.“ Für Dirk Wilking, Chef der Mobilen Beratungsteams gegen Rechts landesweit, ist die Entwicklung in Cottbus besonders brisant – weil die 400 Teilnehmer sich über Mund-zu-Mund-Propaganda verabredeten. Laut Polizei gab es zwar einen Aufruf via Facebook und WhatsApp, aber keine zentrale Facebook-Seite wie bisher, über die der Aufmarsch organisiert wurde. Die Polizei hatte Hinweise, war mit 50 Beamten vor Ort, aber nicht auf einen großen Protestzug vorbereitet.

Sicherheitsbehörden vermuten einen Testlauf von Rechtsextremisten

Ermittler suchen nun die Urheber. Es wird wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Die Sicherheitsbehörden vermuten einen Testlauf von Rechtsextremisten. Nachdem bereits am Wochenende bei Facebook zu neuen Anti-Asyl-Protesten aufgerufen wurde, meldete nun die NPD für Freitag offiziell eine Kundgebung in Cottbus-Sachsendorf an. Insgesamt sind zwei rechte Versammlungen und zwei von Flüchtlingshelfern angemeldet. „Hier wird versucht, eine ungestörte sozialrevolutionäre Stimmung zu erzeugen“, sagte Wilkins. „Und der Aufzug vor das Asylheim, ganz gezielt zu einem Willkommensfest für Flüchtlinge, hatte militante Aspekte.“ Das Gewaltmonopol des Staates werde von der aufgepeitschten Masse nicht akzeptiert, für die Teilnehmer gelte das Gewaltmonopol der Straße. Cottbus sei bisher ein Ausnahmefall, was auch mit der Nähe zu Sachsen zu tun habe.

Insgesamt drohe die Stimmung im Land nach Ansicht Wilkings nicht wie in Sachsen zu kippen, obgleich es einzelne Städte und Kommunen gäbe, in denen derlei wie in Cottbus durchaus möglich sei. Neu sei nicht, dass ein Viertel der Brandenburger fremdenfeindliche bis rechtsextreme Einstellungen hat. „Das Potenzial an rechten Einstellungen ist das gleiche, aber das Potenzial derer, nun auch zu handeln, steigt. Das ist eine gefährliche Entwicklung.“