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Landesweite Inzidenz als Maßstab : Kabinett entscheidet über Lockerungen

Die Kommunen drängen darauf, dass es in Brandenburg künftig landeseinheitliche Corona-Regeln ohne lokale Ausnahmen gibt. Am Freitag berät das Kabinett über Öffnungsschritte.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).Foto: ZB

Potsdam - Geöffnete Geschäfte in Potsdam, während in Elbe-Elster die Läden zu bleiben: Das soll es in den kommenden Wochen und Monaten nicht geben. Brandenburg vollzieht bei der Pandemiebekämpfung einen Paradigmenwechsel – weg von einer lokalen Betrachtung der Lage hin zu landeseinheitlichen Regelungen. Das zumindest ist die Tendenz nach Beratungen zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte am Donnerstagvormittag. Beschlossen werden die neuen Corona-Regeln aber erst am Freitag während einer Videokonferenz des Kabinetts, am Abend sollen sie vorgestellt werden.

Landesweit liegt die Inzidenz bei 62,8

Für die Landeshauptstadt Potsdam – mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 36,6 wie Brandenburg/Havel (26,3), Frankfurt (Oder) (29,4) und Ostprignitz-Ruppin (34,4) derzeit mit einem Wert unter 40 – etwa würde das bedeuten: keine Bevorzugung bei Öffnungsschritten. Die Spannweite der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Land ist groß. Am anderen Ende der Skala liegen nach Daten des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag Oberspreewald-Lausitz mit 121,6 und Elbe-Elster mit 113,9. Diese Regionen wiederum würden in gewisser Weise von einer einheitlichen Regelung profitieren. 

Bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag informierte die Landesregierung über das weitere Vorgehen in der Pandemie. 
Bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag informierte die Landesregierung über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Foto: Soeren Stache/dpa

Der Ansatz wird andererseits – so hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erklärt – als Ansporn für Regionen mit hohen Infektionszahlen angesehen. Nur wenn sie ihren Beitrag zu einer landesweit niedrigen Inzidenz von unter 50 leisten, kann es weitere Öffnungsschritte geben. Die brandenburgweite Inzidenz, die die neue Richtschnur werden soll, liegt aktuell bei 62,8 – also noch deutlich über der Marke von 50, die Bund und Länder bei ihrem am Mittwochnacht beschlossenen Stufenplan für weitergehende Lockerungen ansetzen. 

In Ländern oder Regionen (diese Formulierung lässt den Bundesländern Spielraum für eigene Regelungen) mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 soll der Einkauf im Einzelhandel und der Besuch von Museen ab 8. März mit Termin erlaubt werden, bei unter 50 gilt nur eine Begrenzung der Kundenzahl pro Fläche. Weitere Öffnungen sind davon abhängig, ob sich der Wert zwei Wochen lang nicht verschlechtert. Es sieht nicht danach aus, dass Brandenburg in entscheidenden Punkten von diesen bundesweiten Absprachen abweicht. Donnerstagabend standen allerdings noch Gespräche zwischen Woidke und Wirtschaftsvertretern an – denen die in Aussicht gestellten Lockerungen nicht weit genug gehen.

Corona-Tourismus zwischen Regionen soll verhindert werden 

Interessant wird deshalb vor allem, ob der beschriebene Strategiewechsel kommt: Bislang hatte die rot-schwarz- grüne Landesregierung zwar bei den Eindämmungsverordnungen einen Rahmen vorgegeben, lokale Abweichungen waren aber möglich. Das galt zum Beispiel bei der umstrittenen 15-Kilometer-Regel. Bürger durften sich in ihrer Freizeit nur 15 Kilometer von ihrem Wohnort – gemeint war die kreisfreie Stadt oder der komplette Landkreis bewegen– wenn dort die Inzidenz größer als 200 war. In der Telefonkonferenz mit Woidke soll sich die Mehrheit der Kommunen für einheitliche Regeln ausgesprochen haben, um einen Corona-Tourismus zwischen den Regionen zu vermeiden. 

Der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), hält die geplanten landesweiten Lockerungsschritte der Corona-Beschränkungen für die beste Lösung. „Wir haben in der Mitte eine sehr große kreisfreie Stadt - und dort werden die Öffnungsschritte natürlich stadtweise passieren“, sagte Blasig der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Berlin. „Vor diesem Hintergrund - Brandenburg umschließt ja diese Stadt - ist Brandenburg gut beraten, auch die Regelung landesweit umzusetzen.“ Ein Tourismus zwischen Kreisen oder Bundesländern sollte verhindert werden. 

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Woidke kündigt weitere Schulöffnungen an 

Bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag informierte Woidke die Abgeordneten über den Verlauf der neunstündigen Beratungen mit dem Bund – ohne den geplanten Paradigmenwechsel zu mehr Einheitlichkeit anzusprechen. „Eine einseitige Fixierung auf den Inzidenzwert wird der Situation nicht mehr gerecht“, sagte Woidke nur. Man müsse auch die Fortschritte beim Impfen und neue Testmöglichkeiten ins Kalkül ziehen. Ab Montag soll für jeden Bürger wöchentlich ein kostenloser Schnelltest zur Verfügung stehen, kündigte der Regierungschef an. 

Noch etwas steht offenbar fest: Brandenburg wolle laut Woidke ab 15. März auch die weiterführenden Schulen für den Wechselunterricht öffnen. Seit 22. Februar können Grundschüler wieder tageweise zur Schule. Brandenburg werde weiter „mit Vorsicht und Augenmaß“ lockern, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Im Einsatz von Schnelltests liege eine große Chance, sie seien aber „nur Momentaufnahmen“. Wichtig sei, beim Impfen voranzukommen. Dafür sollen von Anfang April an flächendeckend Arztpraxen einbezogen werden. Bislang wird nur in fünf Praxen in einem Modellprojekt geimpft.

Opposition kritisiert Landesregierung scharf 

Scharfe Töne kamen von der Opposition. Während AfD-Fraktionschef Christoph Berndt die Pandemie trotz mehr als 3000 Corona-Toten allein in Brandenburg erneut für beendet und Mutationen für normal erklärte – „das ist weder die Spanische Grippe, noch die Tollwut“ – nahm Linksfraktionschef Sebastian Walter die Beschlüsse inhaltlich auseinander. „Wo muss man eigentlich seinen Doktor gemacht haben, um zu verstehen, was Sie da beschlossen haben?“, so Walter. „Das rafft kein Mensch.“ Für den Einzelhandel etwa biete der Stufenplan keine Perspektive, sondern Frustration. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sei offenbar nur „über Inzidenzwerte geschachert worden wie auf dem Basar“. 

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