Landesverfassungsgericht bestätigt Maskenpflicht: Mehr Lockerungen in Brandenburg geplant

Potsdam - Weitere Lockerungen kommen, die Maskenpflicht bleibt. Angesichts einer niedrigen Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus will Brandenburgs Kenia-Regierung die Corona-Beschränkungen ab dem 15. Juni noch einmal deutlich lockern – unter Beibehaltung der nun gerichtlich bestätigten Maskenpflicht. „Es wird dann nur noch wenige Ausnahmen geben, wo Dinge nicht erlaubt sein werden“, kündigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch (03.06.2020) im Gesundheitsausschuss des Landtags an. Details nannte sie nicht. Indoorspielplätze, Dampfsaunen und Diskotheken beispielsweise sind derzeit noch geschlossen.

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Vehementer als Lockerungen im Freizeitbereich werden von Eltern aber umfassende Öffnungen der Kitas und Schulen gefordert. In drei Wochen beginnen die Sommerferien, bis dahin sollen Kinder nur tageweise zum Unterricht. Kitas können zwar wieder mehr Kinder aufnehmen, arbeiten aber nicht im Regelbetrieb. Zu dem etwa von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geäußerten Vorschlag, alle Lehrer und Schüler im Land auf Corona zu testen, äußerte sich Nonnemacher kritisch. „Jemand, der am Morgen negativ getestet ist, kann sich bis zum Abend infizieren.“ Es gehe weiter vor allem um Abstands- und Hygieneregeln. 

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Dazu zählt auch die seit 27. April landesweit geltende Maskenpflicht im Schüler- und öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel. Die Maskenpflicht sei vorläufig hinzunehmen. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Mittwoch, nachdem die 23 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Brandenburger Eindämmungsverordnung per Eilantrag prüfen ließen. Die damit einhergehenden, kurzzeitigen Beeinträchtigungen würden die Gefahren für das Leben, die durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes möglicherweise verringert werden können, nicht überwiegen, so das oberste Brandenburger Gericht. In einem Punkt kippten die Richter aber die Verordnung: Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmern sind künftig grundsätzlich erlaubt. Im Einzelfall können die Behörden sie aber wegen einer konkreten Infektionsgefahr untersagen. Bislang gab es nur für begründete Einzelfälle eine Genehmigung.

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Aufgrund der insgesamt positiven Corona-Entwicklung wird der interministerielle Krisenstab des Landes seine Arbeit herunterfahren. Das teilte der Staatssekretär für Kommunales, Uwe Schüler, am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss mit. Einzelne Landkreise wie Oder-Spree oder Barnim hätten ihre Krisenstäbe bereits komplett aufgelöst. In einigen Landesteilen sei das Infektionsgeschehen vollständig zum Erliegen gekommen, machte auch Vize-Regierungschefin Nonnemacher deutlich.