Landesverband Brandenburg: AfD wählt rechten Hardliner an die Spitze

Die rechtspopulistische <a href=">Alternative für Deutschland (AfD) bleibt in Brandenburg unter ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland weiter auf Rechtskurs. Das zeigte sich am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Raddusch (Spreewald). Dort wurde als neuer Vize-Parteichef der Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz gewählt, der wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Organisationen umstritten ist.

Der bisherige Landesvize verließ aus Protest die Partei

Der Posten war vakant, weil der bisherige Vize Hubertus Ryback, ein Beamter im Bundesinnenministerium, aus Protest gegen den Kurs aus der Partei ausgetreten war. In einem teils chaotischen Wahlverfahren setzte sich Kalbitz (127 Stimmen) mit Abstand gegen den gemäßigteren Werderaner Landtagsabgeordneten Steffen Königer (27 Stimmen) und den Barnimer Kreischef Joachim Schaaf (17 Stimmen) durch.

Königer warnte vor völkischen Tendenzen in der AfD

Königer hatte in seiner Rede die AfD offen vor „Fundamentalopposition immer hart am Rande des gesetzlich Zulässigen maschierend auf den nächsten Skandal“ gewarnt. "Ja, das hat uns bekannt gemacht und das hat bislang auch funktioniert." Zugleich warb er für eine Profilierung als bürgerliche Kraft geworben. Die AfD solle die von der CDU verlassene Mitte füllen, das Ziel haben, Regierungspartei zu werden, sagte Königer, der sich selbst als "konservativ mit einer liberalen Ader" bezeichnete. "Wenn wir mitregieren können wir die Flüchtlingsströme auf demokratischem Weg austrocknen", erklärte der Landtagsabgeordnete. Auch die Republikaner seien als bürgerlich-konservative Kraft gestartet, um als „rechte Trümmertruppe zu landen“. Und er fragte: "Wollen wir das gleich Schicksal, nur weil einige wenige unter uns den Unterschied zwischen national und völkisch nicht verstehen?"

Warnung vor Kalbitz kommt beim Parteitag nicht an

Es war ein klarer Seitenhieb auf Kalbitz, der einst selbst bei den Republikanern war. Und der etwa 2001 eine der NPD nahestehende Gruppierung für ihren "oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“ gewürdigt hatte. Wegen seiner Rechtsaußen-Vita hatte die Mehrheit im Brandenburger Landtag die Wahl des 43-Jährigen in die Parlamentarische Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, abgelehnt. Vor kurzem legte Kalbitz erst nach Protesten der anderen Parteien den Vorsitz in einem von Alt-Nazis und Neo-Nazis getragenen Kulturverein nieder.

Gauland warnt vor Terror durch Ankunft von Flüchtlingen

In Brandenburgs AfD aber kommt Königers Warnung aber nicht an. Enthusiastisch feierten die 180 anwesenden Mitglieder Parteichef Alexander Gauland, der die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angriff, forderte, die Grenzen sofort zu schließen, und vor Terrorgefahr durch die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland warnte. „Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Terrorist. Aber man muss doch mal die Frage stellen, warum alle Terroristen der letzten Jahre Muslime waren“, sagte Gauland, oder: „Es ist völlig falsch, Leute ins Land zu holen, die kulturell in keiner Weise in dieses Land passen.“ Deutschland sei „nicht verhandelbar.“

Gaulands Ziel: Eine Partei der kleinen Leute

Auch ging Gauland auf „Sorgen im bürgerlichen Umfeld“ ein, dass die AfD sich zu weit nach Rechtsaußen bewege. „Wir müssen deutlich machen, dass wir eine bürgerliche Partei sind. Wir sind die Partei der kleinen Leute. Wir brauchen aber das bürgerliche Publikum, die Mitte, damit wir zu einer Volkspartei aufsteigen.“ Es sei „klug, manchmal nicht ganz so scharf zu formulieren“.

Kalbitz ist schon lange Gaulands Kronprinz

Kalbitz erklärte auf dem Landesparteitag, die Partei dürfe sich nicht kaufen lassen mit der Aussicht auf Ministerposten. "Es ist die Entscheidung, sich nicht schnellstmöglich zu prostituieren in Richtung der etablierten Parteien, die dieses Land von Misserfolg zu Misserfolg geführt haben", sagte der 43-Jährige. "Wir müssen Verantwortung übernehmen, aber nicht als Bittsteller der etablierten Versagenspolitik, sondern als gestaltende Kraft", sagte Kalbitz, der schon seit geraumer Zeit als Gaulands Kronprinz gehandelt wird.

Der Vizeposten in der Landespartei gilt als mögliches Sprungbrett für die Nachfolge von Gauland, der zum national-konservativen Flügel der Partei gezählt wird. Der 74-Jährige hat bereits angekündigt, dass er nur bis zum Ende der Wahlperiode in Brandenburg im Jahr 2019 zur Verfügung stehe.