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Hotspot. Die Cottbuser Innenstadt war mehrmals Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen. Der Rapper „Bloody 32“ kommentiert die Vorfälle im Netz, die von „Asylbetrügern“ ausgegangen wären.

© Axel Schmidt/Reuters

Landesregierung in der Kritik: Staatsfeind „Bloody 32“

Verfassungsschutz stuft einen bekannten Cottbuser Rapper als „asylkritisch“ ein und benennt nur drei Rap-Projekte in Brandenburg als rechtsextremistisch – eine Verharmlosung, meinen die Grünen im Landtag.

Potsdam/Cottbus - Im Youtube-Video steht er vor verlassenen Bahngleisen seiner Heimatstadt Cottbus. „Sofern ihr regiert, bleibe ich Staatsfeind“, rappt „Bloody 32“. „Die größte Mafia des Landes sitzt da im Bundestag“, „ Herzlich willkommen im Verbrecherland“ und „Das mit der Demokratie ist alles nur Schein“ gehen die Liedzeilen des Cottbuser Künstlers, der auf seiner Facebook-Seite auch die Messerattacken durch „Asylbetrüger“ vor einem Cottbuser Einkaufszentrum kommentiert, seit denen die Lausitzstadt nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Ist das, was der Rapper von sich gibt, nur „asylkritisch“ oder schon fremdenfeindlich? Rechtsextrem sei „Bloody 32“ jedenfalls nicht, teilt das Innenministerium in einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema „rechter Rap“ mit.

Volksverhetzende Inhalte seien nicht bekannt

Der Cottbuser Musiker „Bloody 32“, dessen Youtube-Videos bis zu 57.000 Aufrufe erreichen, wird vom Verfassungsschutz nicht als Rechtsextremist bewertet. „Einige Texte des Rappers beschäftigen sich zwar mit der Flüchtlingspolitik und sind als asylkritisch zu werten“, heißt es in der Antwort. Rassistische, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Inhalte seien bisher jedoch nicht bekannt.

Diese Einschätzung sei extrem verharmlosend, sagen die Grünen

Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Ursula Nonnemacher, ist diese Einschätzung extrem verharmlosend. Dass sich „Bloody 32“ selbst als Staatsfeind bezeichne und damit zur klassischen Zielgruppe des Verfassungsschutzes gehöre, werde von der Landesregierung ignoriert. In einem Song beklage der Rapper „verbrannte Erde“ in seinem Heimatland.

„Wer so die Lage in Deutschland nach der Aufnahme von Geflüchteten beschreibt, verharmlost damit die Verbrechen der deutschen Nazi-Truppen im Zweiten Weltkrieg, die vielerorts tatsächlich verbrannte Erde hinterlassen haben“, meint Nonnemacher. Weiter heißt es in dem Lied: „Ich halte die Fahne hoch, denn sie gehört zu mir“. Das erinnere an das von Nationalsozialisten verwendete sogenannte Horst-Wessel-Lied, das mit den Worten „Die Fahne hoch ...“ beginnt.

Die Verharmlosung sei kein Einzelfall

Die Behördenarbeit müsse sich dringend wieder an der Rechtsextremismus-Definition orientieren, fordert Nonnemacher. Dazu zähle unter anderem aggressiver Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Die Verharmlosung des Cottbuser Rappers sei kein Einzelfall, meint Nonnenmacher. Es falle auf, dass die Landesregierung immer häufiger fremden- und demokratiefeindlich agitierende Gruppierungen und Aktivisten wie „Zukunft Heimat“ in Cottbus nur noch als „asylkritisch“ einordne.

Was die Musikszene angeht, sind laut Land gegenwärtig nur drei rechtsextremistische Rap-Projekte bekannt: „Natürlich“, das Hip-Hop-Projekt der rechtsextremistischen Band „Handstreich“, das aber nicht aktiv sei, sowie „RAPvolution“ und „Son of the Wind“. Eine gezielte Unterwanderung der Hip-Hop-Szene durch Rechtsextremisten sei bislang nicht festgestellt worden. Beschlagnahmebeschlüsse für Tonträger von rechten Rappern aus Brandenburg seien nicht bekannt. Ebenso gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass Cottbus in der „Subkultur des rechten Raps“ eine besondere Rolle spiele. Laut Ministerium sind auch keine Rapper bekannt, die dem Hooligan-Spektrum zuzuordnen sind.

In dem dem 1. FC Energie Cottbus gewidmeten Video „Liebe, Treue, Leidenschaft“ von „Bloody 32“ allerdings rennt ein Mann mit Sturmhaube durchs Bild. Die Aufschrift auf seinem T-Shirt: „Support your local hooligans“.

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