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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.

© dpa

Landespolitik: SPD-Kritik an Schulz-Kurs

Immer mehr Genossen in Brandenburg fordern Sondierungen für eine große Koalition im Bund - und widersprechen damit SPD-Landeschef Woidke.

Potsdam - Immer mehr bekannte Brandenburger SPD-Genossen wenden sich gegen den vom Bundesparteivorstand, darunter SPD-Landeschef Dietmar Woidke, einstimmig gefassten Beschluss zur Absage an eine Koalition mit der CDU. Landesschatzmeister Harald Sempf legte für den Landesvorstand am 4. Dezember nun einen Antrag vor, womit die Brandenburg-SPD dem Bundesvorstand die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung empfiehlt.

Nach den Sondierungen soll es ein Mitgliedervotum geben. Damit richtet sich Sempf gegen die Linie von Woidke. Der hatte sich gegen eine erneute Koalition mit der Union ausgesprochen und die Linie von Parteichef Martin Schulz mitgetragen, auf Neuwahlen statt auf Schwarz-Rot zu setzen. Nach Angaben eines Parteisprechers wollte sich Woidke am Donnerstag nicht zur Debatte äußern. Anfang der Woche hatte schon SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff zum angekündigten Gang in die Opposition gesagt: „Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort sein wird.“ 

Sempf: Es geht nicht anders

Sempf erklärte zu seinem Antrag: „Ich bin schon der Meinung, dass man sich vor der Verantwortung nicht drücken darf“. Die Lage sei für die SPD ernst. Aber es „geht schlicht nicht anders“. In seinem Antrag heißt es, es sei an der SPD, die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik und ein handlungsfähiges Europa zu gewährleisten.

Deutschland brauche eine starke und stabile Regierung. Wenn stabile politische Rahmenbedingungen nur mit eine Regierungsbeteiligung der SPD zu haben seien, müsse die Partei ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Neuwahlen seien ein Armutszeugnis für die Parteiendemokratie und würde nur die politischen Ränder stärken.

Unterstützung erhielt Sempf vom Sprecher der ostdeutschen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Zierke, und anderen Brandenburger Abgeordneten wie Dagmar Ziegler. Er sei für Gespräche mit der CDU, die auch zu einer neuen Koalition führen könnten. „Wir müssen offen sein für Gespräche“, sagte Zierke. Wichtig sei letztendlich, wie die SPD-Mitglieder die Frage beurteilten.

Potsdams Abgeordnete Schüle kritisiert Festlegung

Bei einer Neuauflage einer großen Koalition müsse die sozialdemokratische Handschrift noch klarer sein. Dies betreffe im Osten etwa Themen wie Altersarmut, Gesundheitsversorgung, Polizei, Arbeitsplätze und Bildung. Auch die Potsdam-Abgeordnete Manja Schüle hatte die vorschnelle Festlegung des Bundesvorstands gegen die CDU kritisiert. Den PNN hatte sie bereits zu Wochenbeginn gesagt, Schulz und der Parteivorstand hätten sich mehr Zeit nehmen müssen.

„Da ist Diskussion drin“, räumte der neue SPD-Generalsekretär Erik Stohn ein. „Man muss über alle Optionen reden.“ Er nehme die Mahnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr ernst. Wenn aber keine Lösung möglich sei, müsse es einen neuen Wahlkampf und Neuwahlen geben. Auch Maja Wallstein hat als Mitglied des SPD-Landesvorstandes einen Antrag vorgelegt. Darin wird eine große Koalition abgelehnt. Stattdessen sollte eine Regierung aus SPD, Linke, Grüne und FDP ins Auge gefasst werden – eine große Ampel aus Parteien, „die ein Weiter-So ablehnen“ und für einen klaren Wechsel seien. Eine große Koalition stärke nur den rechten Rand. (mit dpa)

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