Landespolitik Brandenburg: SPD-Landrat Schröder bricht Bann gegen die AfD

Potsdam - Der Havelland-Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat am Dienstag in Brandenburgs Landespolitik für einen Eklat gesorgt. Obwohl er im Vorstand der Landes-SPD sitzt und dort Schatzmeister der Regierungspartei ist, brach er den im Landtag fraktionsübergreifend vereinbarten Bann gegen die rechtspopulistische AfD. Die Fraktion um AfD-Landeschef Alexander Gauland verbreitete am Dienstagnachmittag über das soziale Netzwerk Facebook ein Foto vom Besuch Schröders. Dabei hätte der Landrat der AfD-Fraktion „gute und kritische Hinweise zur geplanten Kreisgebietsreform“ gegeben und sich angesichts der „Asylproblematik“ gegen die Kreisgebietsreform ausgesprochen.

Kritik: Ein Landrat mache die größten Hetzer im Landtag Brandenburg hoffähig

Am Abend löste Schröders Besuch bei der AfD-Fraktion in der Landespolitik Entsetzen aus und verbreitete sich wie ein Lauffeuer. SPD-Fraktionschef Klaus Ness, der bereits „klare Kante“ gegen Anti-Asyl-Proteste geforderte hatte, zeigte sich erschüttert. „Dieser Schritt hat mein Unverständnis in einer Situation, in der die von Herrn Gauland hofierte Pegida-Bewegung Bilder verbreitet, auf denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Galgen sollen“, sagte Ness den PNN am Abend. Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, distanzierte sich „aufs Schärfste“ von Schröder. „Es ist ein sehr seltsamer Vorgang, wenn in der aktuellen Auseinandersetzung ein Landrat die größten Hetzer, die im Landtag sitzen, hoffähig macht“, sagte Johlige. Sie gehe aber nicht davon aus, dass jetzt bei der SPD die Dämme in Richtung AfD brechen. „Da gibt es eine klare Haltung auf Landesebene, aber auch bei den Kommunen. Ich denke, es war ein Ausrutscher, wenn auch ein sehr unrühmlicher.“

Allerdings hatte kürzlich erst – wie berichtet – der Vorsitzende von Brandenburgs größtem SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark, Matthias Schubert, entgegen der Parteilinie eine deutliche Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, die Einführung eines Kontingents und die Einschränkung des Asylrechts gefordert. Zudem wird der SPD-Unterbezirk Havelland, wo Schröder im Landratsamt seit vielen Jahren regiert, von Wissenschafts- und Kulturstaatssekretär Martin Gorholt geführt.

Senftleben: Unverständlich, wie wie SPD-Mitglied der AfD solch eine Bühne bietet

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte indirekt den Rücktritt von Schröder. „Er ist ein politisches Urgestein in Brandenburg. Sein Schritt ist unbegreiflich. Wenn schon in der SPD solche Auflösungserscheinungen passieren, wie wollen wir dann die CDU halten?“, sagte Vogel. „Wenn ein Landrat, und kein unwichtiger, so etwas tut, darf das vom SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten nicht unkommentiert bleiben. Dietmar Woidke muss mit dem Landrat sprechen, ob er nicht in den vorzeitigen Ruhestand gehen sollte“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktions- und Landesparteichef Ingo Senftleben. „Es ist absolut unverständlich, wie so ein erfahrener Landrat und Mitglied des Landesvorstandes der SPD der AfD eine solche Bühne bieten kann“, sagte Senftleben. Es sei unklar, was Schröder damit bezwecke. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass die SPD ihr Verhältnis zur AfD klarstellt“, sagte Senftleben. Bereits in der zweiten Runde der Bürgermeisterwahl in Falkensee habe die AfD zur Unterstützung des SPD-Kandidaten aufgerufen. Die Unionsfraktion ist umso mehr irritiert, weil die SPD der CDU massive Vorwürfe gemacht hatte, als die Abgeordneten Anja Heinrich und Saskia Ludwig einem AfD-Antrag zur Flüchtlingsfrage zugestimmt hatten.

SPD, CDU, Linke und Grüne im Landtag Brandenburg hatten im September ein gemeinsames Vorgehen gegen die rechtspopulistische AfD vereinbart. Vorbild für die abgestimmte Isolation ist der Umgang des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern mit der rechtsextremistischen NPD.