Landeshilfe für Altanschließer gefordert: Grüne und Freie Wähler wollen keine Ausnahmen

Potsdam - Die Gebühren für alte Abwasseranschlüsse beschäftigen weiterhin die Abgeordneten im Potsdamer Landtag. Die Gruppe BVB/Freie Wähler und die Grünen-Fraktion verlangten am Dienstag unter anderem eine Rückerstattung an alle Betroffenen – unabhängig davon, ob diese Widerspruch gegen Gebührenbescheide eingelegt hatten. Zudem sollte das Land Abwasserverbänden finanziell zur Seite stehen, falls diese deswegen in Schieflage geraten sollten.

Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November, wonach Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden dürfen. Erste Verbände wollen bereits Geld zurückzahlen. Der Streit um die Gebühren für die alten Anschlüsse läuft seit der Wende. Die Summen liegen zum Teil im fünfstelligen Bereich.

Die oppositionellen Freien Wähler wollen an diesem Donnerstag gleich fünf Anträge zu dem Thema ins Plenum einbringen. Sie fordern etwa eine Gesetzesnovelle, die Einbeziehung unabhängiger Experten und eine Entschuldigung des Landtags, weil aus ihrer Sicht die Fraktionen jahrelang Hinweise und Kritik zu der nun gekippten Regelung ignoriert hätten.

Dazu bemerkte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, leider habe sich nun die Rechtsauffassung des Landes als falsch herausgestellt. Eine Entschuldigung sei aber nicht der richtige Weg, um dem abzuhelfen. Andererseits kritisierte Vogel die Reaktion von Rot-Rot auf das Urteil: „Die Landesregierung versucht, alles weiterzureichen an die Kommunen und die Abwasserzweckverbände.“ Sie sei aber wie auch der Landtag als Gesetzgeber gefordert, Lösungen zu präsentieren.

Der Sprecher von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, kritisierte scharf, dass einige Verbände auch nach dem Urteil noch strittige Gebührenbescheide versandt hätten. Es brauche nun eine Regelung für das ganze Land. Der Landeswasserverbandstag hatte in der vergangenen Woche vor übereiltem Handeln gewarnt und gefordert, eine noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) abzuwarten. Diese wird für Mitte Februar erwartet.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff begrüßte, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Diskussion mit den Kommunen und allen Beteiligten angeregt habe. Es gebe keine einfachen Antworten, da die Situation von Verband zu Verband unterschiedlich sei. Die Fraktion unterstütze Schröter dabei, zunächst ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers nannte die von Karlsruhe beanstandete Änderung des Kommunalabgabengesetzes einen Fehler. Es sei offensichtlich, dass das Land nun ideell und möglicherweise auch materiell unter Druck gesetzt werden wird. Vor der OVG-Verhandlung sollten aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden. A. Riedel

A. Riedel