Landesentwicklungsplan Brandenburg: Union vermisst Brandenburger Handschrift

Potsdam - Unter dem Titel „Brandenburg wachsen lassen“ fordern mehrere Unionspolitiker eine grundlegende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Diese sei nötig, damit alle Landesteile ihre Entwicklungspotenziale optimal nutzen können. Anlässlich der am gestrigen Donnerstag endenden Auslegung des Planes haben sich der Brandenburger CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben und die Kandidaten der sechs anstehenden Landratswahlen Karina Dörk (Uckermark), Othmar Nickel (Barnim), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin), Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz), Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster) und Harald Altekrüger (Spree-Neiße) dazu mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Mit Ausnahme von Heinze sind alle Kandidaten Unionsmitglieder. Der amtierende, parteilose Spreewald-Landrat wird aber von der CDU unterstützt.

Der vorliegende Entwurf der Landesregierung sei eine Wachstumsbremse, die sich die Landesregierung von Berlin habe diktieren lassen, heißt es. „SPD und Linke sind in einer Schrumpfungsideologie verfangen. Statt Entwicklung zu fördern, soll Wachstum in großen Teilen Brandenburgs ausgebremst werden. Für die Landesregierung scheint unser schönes Bundesland nicht viel mehr als Berlins Vorgarten und Klimaanlage zu sein“, sagte Senftleben laut Mitteilung. So sehe der Landesentwicklungsplan vor, ländliche Gebiete möglichst frei von Bebauung zu halten und Zuzug und Entwicklung nur in größeren Orten entlang der Hauptverkehrsachsen von und nach Berlin zu erlauben. Bereits die Bezeichnung „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion“ sei ein Ausweis einer falschen Schwerpunktsetzung.

Die Landesregierung behindere mit ihrer Politik die Entwicklung der ländlichen Regionen. „Anstelle von rot-roten Verboten brauchen wir mehr Spielraum für die Dörfer und Städte. Die Brandenburger wollen nicht aus Potsdam vorgeschrieben bekommen, was sie alles nicht dürfen“, so Senftleben. Statt sich nur an den Interessen Berlins zu orientieren, müsse der Entwicklungsplan eine deutlichere Brandenburger Handschrift erhalten. Seine Partei setze dabei auf Entscheidungsfreiheit für die Regionen. „Die Brandenburger wissen vor Ort selbst am besten, was gut für ihre Stadt oder ihr Dorf ist“, sagte der Partei- und Fraktionschef der märkischen CDU.