• Landeschef plädiert für Verschärfungen: Woidke hält schärfere Corona-Regeln für notwendig

Landeschef plädiert für Verschärfungen : Woidke hält schärfere Corona-Regeln für notwendig

Am Dienstag wird über mögliche zusätzliche Beschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus im Bund beraten. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, wo seine Prioritäten liegen. Beim Impfen bekommt die Regierung Druck von der Linksfraktion.

Oliver von Riegen
Das Karstadt-Stadtpalais in der Brandenburger Straße wirbt mit Lockdown-Shopping-Alternativen  im Internet.
Das Karstadt-Stadtpalais in der Brandenburger Straße wirbt mit Lockdown-Shopping-Alternativen  im Internet.Foto: Odd Andersen/AFP

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) erwartet wegen der hohen Infektionsgefahr noch strengere
Corona-Beschränkungen. „Es werden weitere Verschärfungen notwendig
sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren
Ansteckungsquoten“, sagte Woidke der Tageszeitung „Die Welt“
(Freitag/Online). Angesichts der zu hohen Infektionszahlen in
Brandenburg stünden Lockerungen „überhaupt nicht zur Debatte“.
„Priorität haben für mich Präsenzunterricht der Abschlussklassen an
den Schulen und Kitas. Wir sollten sie - zumindest mit einer
Notbetreuung - so lange offen halten wie möglich“, betonte er.

Lockdown für Industrie oder Reiseverbot lehnt Woidke ab

Der Wert neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb
einer Woche geht in Brandenburg zurück. Er lag am Samstag bei rund
235, damit aber weiter über 200. Darüber gelten mehr Einschränkungen.
Das Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert unter 50. Die
Regierungschefs wollen am Dienstag über mögliche schärfere Regeln
beraten. Woidke warb für eine „Einsicht in die Notwendigkeit“. Einen
Lockdown für die Industrie, ein generelles Reiseverbot und eine
komplette Sperrung der Grenze zu Polen lehnt er aber ab. Die Debatte
über eine Impfpflicht hält Woidke für „völlig daneben“. „Im Moment
geht es darum, überhaupt erstmal genügend Impfstoffe zu beschaffen.“

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), ist mit Blick auf die weiterhin hohen Zahlen für eine Verschärfung der schon herrschenden Einschränkungen. 
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), ist mit Blick auf die weiterhin hohen Zahlen für eine Verschärfung der schon...Foto: Patrick Pleul/dpa

Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter dringt auf eine
schnelle Lösung für den Transport älterer Menschen zu den
Corona-Impfungen. Aus dem Impfchaos drohe „eine Impflotterie zu
werden“, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt immer
noch keine Klärung, was jetzt eigentlich passiert, wenn die Menschen
nicht von selbst zu den Impfungen kommen.“ Das müsse über
Krankentransporte und Taxis organisiert werden für Menschen, die
allein nicht in der Lage dazu seien. Corona-Risikogruppen müssten
zudem von den Kommunen für Impftermine angeschrieben werden.

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Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass Gespräche liefen.
„Eine Übernahme von Taxikosten wie zum Beispiel in Berlin ist in
Brandenburg im Moment nicht geplant“, sagte Sprecher Dominik Lenz.
„Wir sind aber unter anderem mit den Kommunen im Gespräch, wie über
80-Jährige, die keine Unterstützung aus dem familiären oder
nachbarschaftlichen Umfeld für die Fahrt ins Impfzentrum bekommen,
unterstützt werden können.“

Der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Sebastian Walter.
Der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Sebastian Walter.Foto: Soeren Stache/dpa

Nach Kritik auch aus Kommunen hatte die Landesregierung am Mittwoch
mit Landräten und Oberbürgermeistern Maßnahmen vereinbart, damit das Impfen besser vorankommt. Geplant sind 18 statt 11 Impfzentren -
eines in jedem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bis möglichst
Ende Februar. Mehr mobile Impfteams sollen das Impfen in Pflegeheimen
verstärken. Auch Krankenhäuser sollen Unterstützung leisten.

Ziel: Pflegeheime bis Mitte Februar durchgeimpft

Der Linksfraktionschef wertete es positiv, dass die Regierung einen
Schwerpunkt bei der Impfung von Alten- und Pflegeheimen setzen will.
„Insgesamt aber reichen die Ergebnisse nicht aus, denn es sind nicht
mehr als Absichtserklärungen“, sagte Walter. Seit dem 27. Dezember
haben 37 993 Menschen im Land laut Ministerium eine Schutzimpfung
gegen das Coronavirus erhalten. Damit liegt Brandenburg im
Ländervergleich im Mittelfeld.

Bis Mitte Februar sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Ursula
Nonnemacher (Grüne) alle Pflegeheimbewohner geimpft werden, bis zum
Sommer möglichst 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung - das sind 1,5 bis
1,75 Millionen Brandenburger. Zunächst sind Bewohner und Personal in
Pflegeheimen sowie Medizinpersonal und über 80-Jährige an der Reihe.

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