Lärmschutz am BER: Brandenburg ohne Rückhalt

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung hat sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Flughafen-Aufsichtsrats zum Thema Nachtflugverbot gezeigt. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass die Mitgesellschafter Bund und Berlin sich nicht entscheiden konnten, die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner endlich zu berücksichtigen und in ihrem Sinne zu entscheiden“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Nicht einmal der Antrag auf eine Stunde mehr Nachtruhe am Flughafen BER sei aufgerufen worden. Ähnlich äußerte sich Staatssekretär Rainer Bretschneider.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“: „Es wäre gut, wenn Berlin und der Bund ihre blockierende Haltung aufgeben und wir zu einer konstruktiven Lösung kommen.“ Für ihre ablehnende Haltung hätten sie keine Argumente. Dass mehr Nachtruhe die Wirtschaftlichkeit des BER gefährde, könnten sie nicht belegen. Es seien nur ein Prozent der Flüge betroffen. Das Thema war am Freitagabend von der Tagesordnung des Aufsichtsrats genommen worden. Gegen die Stimmen Brandenburgs hatte das 15-köpfige Gremium beschlossen, es auf der nächsten Gesellschafterversammlung zu behandeln.

Ein Aufsichtsratsmitglied wittert hinter der Enttäuschung allerdings Kalkül. Brandenburg versuche, sich ein klares Nein zu holen, um dann als chancenloser Verfechter Brandenburger Interessen dazustehen, sagte das ranghohe Mitglied. Dieser Meinung ist auch die FDP im Brandenburger Landtag: „Es geht letztlich nur darum, sich die klaren und zwangsläufigen Absagen zu holen, um minimale Geländegewinne im bevorstehenden Wahlkampf zu gelangen“, so FDP-Wirtschafts-Experte Gregor Beyer.

Die Fluglärmgegner zeigten sich enttäuscht vom Ausgang der Aufsichtsratssitzung. Deren Sprecher Matthias Schubert sagte, das Aktionsbündnis Berlin Brandenburg werde nun umso mehr die anstehende Volksinitiative der Schutzgemeinschaft der Flughafen-Umlandgemeinden personell und finanziell zu unterstützen. Damit soll wie berichtet eine mögliche dritte Start- und Landeplan am künftigen Flughafen verhindert werden. (PNN)