Künftige Landesregierung: Grünen-Parteitag stimmt für Kenia-Vertrag

Potsdam - Brandenburgs Grünen-Spitze warb am Samstag bei einem Sonderparteitag in Bernau (Barnim) für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU. 106 Delegierte stimmten über einen von Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher eingebrachten Leitantrag ab, der die Annahme des Koalitionsvertrags empfiehlt.  Mit großer Mehrheit von 81 Prozent der abgegeben Stimmen (79 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen) nahmen die Delegierten den Antrag an und sendeten damit ein Signal an die Basis, die in einer Urabstimmung über den Gang in die Regierung entscheiden muss.

Nonnemacher: "Kenia" ist mehr als ein Zweckbündnis 

"Man muss die sich abzeichnende Kenia-Koalition nicht idealisieren, das war nicht unsere Wunschkonstellation", sagte Nonnemacher. Aber "Kenia" in Brandenburg sei auch mehr als ein Zweckbündnis. "Ich sehe Kompromisse nicht als Verrat an der Sache an", so Nonnemacher weiter, "sondern als Zeichen dafür, dass  Demokratie funktioniert". Die rote Linie der Grünen bei den Verhandlungen, keine neuen Tagebaue zuzulassen, sei eingehalten worden. "Anderenfalls wären die Verhandlungen sofort geplatzt", so Nonnemacher.

Die in Potsdam lebende Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock machte sich per Videobotschaft für den Koalitionsvertrag stark. Als kleinster Partner in einem Dreierbündnis sei es dennoch gelungen, dem Vertrag eine grüne Handschrift zu geben - nicht nur in "Öko-Kernthemen. Auch bei sozialen Fragen wie der Pflege - vereinbart wurde ein Pakt für Pflege - oder beim Thema Verkehr hätten es die Grünen dank harter Verhandlungen geschafft, Akzente zu setzen. Auch mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen und der Annäherung von Teilen der dortigen CDU an die AfD sei es wichtig, dass die Grünen in Brandenburg mit in der Regierung seien. Der Koalitionsvertrag sei auch „ein Stück klare Kante gegen die AfD, die das Sprachrohr für Rechtsextremismus ist“, argumentierte Baerbock.

Mit dem Koalitionsvertrag werde "Brandenburg ein gutes Stück grüner", betonte auch die Europapolitikerin Ska Keller, die ebenfalls per Videobotschaft zu den Delegierten sprach. 

Die Basis entscheidet 

Bei den Grünen hat aber die Basis das letzte Wort: Sie bestimmt bis zum 16. November in einem Mitgliederentscheid, ob der ausgehandelte Kenia-Koalitionsvertrag angenommen und die Fraktionschef Ursula Nonnemacher und Axel Vogel die Ministerien Soziales/Gesundheit und Agrar/Umwelt übernehmen sollen. Das Ergebnis der Auszählung soll am 18. November bekanntgegeben werden. 

Kritik von der Grünen Jugend 

Vor allem die Grüne Jugend hat in einigen Punkten Bedenken gegen den Vertrag. Sie favorisierte ein rot-rot-grünes Bündnis nach Berliner Vorbild. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der SPD als stärkstem Koalitionspartner. Als positiv bezeichnet es die Grüne Jugend, dass im Kenia-Vertrag verankert ist, dass es keine neuen Tagebaue in Brandenburg geben soll. "Doch das reicht uns nicht, es fehlt ein Ausstiegsdatum. Für uns ist der Kohleausstieg bis 2030 nicht verhandelbar", teilte der Jugendverband der Partei nach Vorstellung des Vertrags am 25. Oktober mit. 

"Liebe Trauergemeinde" 

Der Bernauer Grünen-Fraktionschef  Kim Stattaus begrüßte die Delegierten mit den Worten: "Liebe Trauergemeinde. Wir haben uns heute hier versammelt, um Abschied von der Opposition zu nehmen." Der Koalitionsvertrag enthalte Kompromisse, die einige bisherige Unterstützer enttäuschten, dennoch sei es eine Chance,  Regierungsverantwortung zu übernehmen und zwei wichtige Ministerien zu besetzen. 

Erinnerung an den Mauerfall 

Die Grünen-Landesvorsitzende Petra Budke, die seit dieser Legislatur erstmals im Landtag sitzt, erinnerte an den Mauerfall für 30 Jahren . So wie ihr gehe es vielen: Sie hatten nun zwei Heimaten. Sie seien nicht in Brandenburg aufgewachsen, hätten hier aber auch eine Heimat gefunden. Gleichzeitig sei es bedrückend und beschämend, dass in Deutschland 81 Jahre nach der Reichspogromnacht wieder offen Antisemitismus zur Schau getragen werde. Mit einer Schweigeminute gedachten die Delegierten der Opfer des Anschlags von Halle, bei dem Anfang Oktober zwei Menschen von einem Rechtsextremen getötet wurden. 

Gastrednerin Marianne Birthler 

Gastredner waren Marianne Birthler, ehemalige Brandenburger Bildungsministerin für Bündnis 90 nach der Wiedervereinigung und frühere Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagenbehörde, sowie Jan Philipp Albrecht, Minister für Landwirtschaft und Digitalisierung in Schleswig-Holstein, erwartet. "Der 9. November 1989 ist ein Weltdatum", sagte Birthler. Es bewege sie sehr, an diesem besonderen Tag auf dem Parteitag zu sprechen. Es habe nur derjenige das Recht, sich auf den 9. November zu berufen, der die Freiheit schätze und andere achte. Albrecht sagte er wolle den Brandenburger Grünen Mut machen, die Regierungsverantwortung anzunehmen. 

Starker Mitgliederzuwachs 

Die Grünen, die bei der Landtagswahl am 1. September mit 10,8 Prozent viertstärkste Kraft hinter SPD, AfD und CDU wurden, verzeichnen einen starken Mitgliederzuwachs. Aktuell haben die Grünen in Brandenburg rund 1950 Mitgliede. Vor fünf Jahren waren es nur rund 990. Der Altersdurchschnitt liegt bei 48,7 Jahren, der Frauenanteil der Partei, die gemeinsam mit der SPD in der vergangenen Legislatur ein Paritégesetz im Landtag auf den Weg gebracht hatte, beträgt 41 Prozent.