Kritik an Sorgfalt, Sparsamkeit und Professionalität : Rechnungshof rügt Missstände in Brandenburg

Von Internationaler Schule bis zum Holzverkauf – der 263 seitige Jahresbericht des Brandenburger Rechnungshofes rügt konkrete Missstände. Ein PNN-Überblick.

Das waldreiche Land Brandenburg macht zu wenig aus seinen natürlichen Ressourcen, bemängelt der Landesrechnungshof.
Das waldreiche Land Brandenburg macht zu wenig aus seinen natürlichen Ressourcen, bemängelt der Landesrechnungshof.Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam - Brandenburgs Kassen sind voll, das Land kann jährlich rund elf Milliarden Euro ausgeben, so viel wie nie. Doch dabei mangelt es oft an Sorgfalt, Sparsamkeit und Professionalität. Das ist der rote Faden im aktuellen Jahresbericht des Brandenburger Rechnungshofes, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde.

Land könnte mehr Holz verkaufen

Brandenburg ist waldreich, das Land der größte Waldbesitzer. Doch der Landesforstbetrieb macht zu wenig daraus, so der Hof. Zwar würden jährlich eine Million Festmeter geschlagen und verkauft, mit rund 50 Millionen Euro Erlös. Das Land könnte jedoch jedes Jahr drei Millionen Euro mehr einnehmen, wenn ein Zehntel mehr Holz gefällt würde als jetzt. Und zwar trotzdem nachhaltig, ohne negative Folgen für den Waldbestand, wie Vize-Präsidentin Sieglind Reinhardt erläuterte. Das gesamte Holzvermarktungsverfahren laufe zudem seit den 90er Jahren unverändert, in den Strukturen, mit den gleichen Stammkunden, in Verantwortung einer Person im Forstbetrieb, was ein Korruptionsrisiko berge. Es gebe auch keine interne Revision. Der Befund ist auch deshalb brisant, weil um den Forstbetrieb seit über einem Jahrzehnt gepokert wird, immer wieder auch der Personalbestand als zu hoch in Frage gestellt wurde.

Kein Landesgeld für Internationale Schule?

Der Landesrechnungshof rügt, dass das Land die in Kleinmachnow ansässige Berlin-Brandenburg International School (BBIS) als Ersatzschule fördert, mit jährlich rund zwei Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Insgesamt waren es seit 1990 dreißig Millionen Euro. Dabei seien „zu keiner Zeit die schulrechtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen an Ersatzschulen“ erfüllt worden, so der Hof. Diese Fundamental-Rüge können allerdings weder das Bildungsministerium, noch der Träger selbst nachvollziehen. So hält der Hof es für rechtswidrig, dass an der BBIS kaum Deutsch unterrichtet wird, was als Unterrichtssprache aber vorgeschrieben sei. Denn es gelten die Vorgaben für Schulen in freier Trägerschaft. Auch an dieser Internationalen Schule findet natürlich, der Name ist Programm, der Unterricht in englischer Sprache statt. „Es ist absurd, anzunehmen, dass an einer Internationalen Schule Deutsch unterrichtet wird“, sagte dazu Frank Walter von Gierke, der BBIS-Aufsichtsratschef, den PNN.

Bei einer Rüge des Rechnungshofes liegen die Dinge schwieriger. Mit 14 000 Euro Schulgebühren pro Jahr schon in der ersten Klasse, sei das „Sonderungsverbot“ nicht gewährleistet, als die Chance eines allgemeinen Zugangs unabhängig von Besitzverhältnissen, sagte Rechnungshofdirektor Thomas Kersting. So steht es im Grundgesetz. Diese teilt inzwischen auch das Bildungsministerium: „Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird das Sonderungsverbot nicht eingehalten, sodass der Träger aufgefordert werden muss, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten“, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Die BBIS soll also bei Stipendien oder Schulgeld-Ermäßigungen nachbessern. Problematisch hält der Hof vor allem die Förderung als Ersatzschule. Es sei möglich, die BBIS aus anderen Töpfen, etwa der regionalen Wirtschaftsförderung zu unterstützen. „Wir nehmen mit dieser Schule ein Stück Hauptstadt-Funktion wahr. Hier werden Kinder von Botschaftern und Managern unterrichtet“, sagte Weiser. „Es wäre sinnvoll, wenn sich das Land Berlin an der Finanzierung beteiligen würde.“ Denn das Land Brandenburg hat die Zuschüsse auch für Schüler mit Berliner Wohnsitz bezahlt.

Gesundheitsmanagement: mangelhaft

Es geht um das Wohl von über 40 000 Landesbediensteten. Im Jahr 2004 hatte die Regierung beschlossen, ein einheitliches Gesundheitsmanagement für die Landesverwaltung anzupacken. Seltener kranke, motiviertere Mitarbeiter, so das Ziel. Das verlief, wie der Hof feststellte, im Sande. „Schade! Von den guten Vorsätzen ist wenig geblieben“, sagte Kersting. So sei eine zentrale Servicestelle, die in der Verwaltung alles koordinieren sollte, nie gebildet worden. Jedes Ressort gehe anders vor, es gebe „Ungleichheiten“. Die Prüfer fanden heraus, dass „selbst gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen nicht durchgeführt werden.“ Die Krankenstände sind weiter hoch, im Schnitt sind es bei Landesdienern 33 Fehltage pro Jahr.

Auslandsbeauftragte: überflüssig

Der Landesrechnungshof nimmt im Jahresbericht die „Partnerschaftsbeauftragten“ ins Visier, die seit zehn Jahren für Brandenburg in Polen und Rumänien tätig sind. Das Fazit: „Messbare Erfolge haben sie nicht erzielt.“

Der BER

Der BER, bei dem der Start 2020 wackelt, taucht nicht auf. Rechnungsdirektor Hans-Jürgen Klees verwies auf den umfangreichen BER-Prüfbericht aus dem Jahr 2016. „Es ist immer noch alles richtig, was dort steht.“ Zur Zeit prüft den BER gerade der Berliner Rechnungshof.

Und ein Abschied

Es war ihre letzte Pressekonferenz. Katrin Rautenberg, die langjährige Pressesprecherin des Hofes und Leiterin des Präsidentenbüros, die bei Medienvertretern als eine der besten im Lande gilt, macht einen Schnitt und geht eigene Wege. Nach 28 Jahren verlässt sie den öffentlichen Dienst. Das hat vor allem persönliche Gründe, nachdem ihr Mann, Brandenburgs früherer Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, in diesem Jahr verstorben war. Doch auch bei Hofe hatte sie keinen einfachen Stand. Präsident Weiser überreichte ihr zum Abschied eine Udo-Lindenberg-Schallplatte aus den 80er Jahren und sang persönlich: „Hinterm Horizont geht’s weiter.“