Brandenburg: Kritik an Salehs Kritik

Potsdam / Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh wegen dessen Abrechnung mit der Bundes-SPD kritisiert. „Ich beteilige mich daran nicht. Es ist völlig falsch, jetzt Öl ins Feuer zu gießen. Daran wärmen sich andere nur ihre Hände“, sagte Woidke den PNN. Mit der Diskussion werde von der Aufgabe von CDU-Chefin Angela Merkel abgelenkt, „endlich Sondierungen zu beginnen und schnell eine Regierung zu bilden“, fügte Woidke hinzu.

Er reagierte damit auf einen Beitrag Salehs im „Tagesspiegel am Sonntag“, in dem der Berliner SPD-Politiker der Bundespartei eine Mitschuld am Vertrauensverlust in die Politik sowie am Aufstieg der AfD zuwies. Saleh forderte zudem einen „vollständigen personellen Neuanfang“, besonders unter den Funktionären in der SPD-Parteizentrale. Die Spitze der Bundespartei habe sich in den vergangenen Jahren „ständig vergaloppiert“ und werde in weiten Teilen von „Karrieristen und Apparatschiks“ geprägt. Saleh nahm SPD-Chef Martin Schulz aber von seiner Forderung nach einem Neuanfang aus.

Schulz selbst erklärte in der „Bild am Sonntag“, er wolle auch dann erneut als Parteichef kandidieren, wenn die SPD am Sonntag in Niedersachsen die vierte Landtagswahl in Folge verlieren sollte. Sein Vorgänger, der noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel, hält sich seit der historischen Wahlniederlage der SPD betont zurück. Auch zur Fundamentalkritik von Raed Saleh wollte er sich nicht äußern. Dieser hatte Gabriel für den Zustand der SPD mitverantwortlich gemacht. Gabriel sei als Ex-Wirtschaftsminister wegen des Verkaufs deutscher Waffen in die Welt für den „schleichenden Niedergang der SPD“ verantwortlich.

Der Vize-Parteichef Ralf Stegner sieht Salehs Generalabrechnung mit der eigenen Partei ebenfalls kritisch. „Unter Erneuerung verstehe ich nicht, alles wegzuhauen, was da ist“, sagte der SPD-Linke der „Frankfurter Rundschau“. Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu hält die Forderung nach personeller Erneuerung für zu abstrakt. „Da müsste man schon sagen, wer die Leute eigentlich sind, die gehen sollen.“ Den Aufruf Salehs zu mehr Volksnähe unterschreibe er aber gern, so Felgentreu. Die Kritik am eindimensionalen Gerechtigkeitswahlkampf teile er auch. „Ich nehme Raed Saleh auch ohne Wenn und Aber ab, dass er selbst glaubwürdig für beides steht.“ Die bisherige Vize-Fraktionschefin im Bundestag, Eva Högl, wollte sich zu Salehs Beitrag nicht äußern. thm/has/za