Kritik an Privatisierungen durch den Bund: Länder fordern Schutz vor Hochwasser

Schwerin - Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben den Bund aufgefordert, ihnen Flächen für den Gewässerschutz und den Schutz vor Hochwasser zu übertragen. Die Finanz- und Landwirtschaftsminister der drei Länder haben ihre Forderungen auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dargelegt, teilte das Agrarministerium in Schwerin am Mittwoch mit.

„Momentan sehen wir jedoch, dass immer mehr Agrarfläche an nicht- landwirtschaftliche und überregionale Investoren verkauft wird“, sagte Backhaus am Mittwoch. „Dies kann so nicht weitergehen, da wir diese Flächen zum Beispiel für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder den Hochwasserschutz, also das Gemeinwohl, benötigen.“ Deutschland drohe ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionen in mehrstelliger Millionenhöhe, wenn der Zustand der Gewässer nicht deutlich verbessert werde, sagte der Minister.

Derzeit sind die Bodenpreise extrem hoch und liegen bei rund 20 000 Euro je Hektar – etwa viermal so viel wie vor 25 Jahren. Als Grund dafür nannte Backhaus die Praxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), die Grundstücke zum Höchstpreis auszuschreiben. Hinzu komme die „Flucht“ klassischer Kapitalanleger in den Boden infolge der Finanzkrise. Viele Landwirte könnten die Preise nicht mehr bezahlen.

Backhaus sieht es als Erfolg an, dass der Bund beim Flächenverkauf an Landwirte seine Privatisierungsgrundsätze änderte. So werde der Privatisierungszeitraum statt bis 2025 nun bis 2030 ausgedehnt, um zeitlichen Druck zu nehmen. Die maximale Flächengröße werde von 25 auf 15 Hektar reduziert, um die Attraktivität für Großinvestoren zu mindern. Nur 30 Prozent dieser Flächen sollen für arbeitskraftintensive Landwirtschaftsbetriebe ausgeschrieben werden.

In Mecklenburg-Vorpommern gehören dem Bund noch rund 60 000 Hektar.   Als Erfolg wertete es Backhaus auch, dass das Land Seen und Flüsse sowie Naturschutzgebiete vom Bund übernehmen konnte. Seit 2011 erwarb es 144 Seen oder Gewässerflächen. dpa