Brandenburg: Kritik an mangelhaftem Gedenken Opposition vermisst zentrale Veranstaltung

Potsdam - Das Fehlen einer zentralen Brandenburger Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Machtübernahme Hitlers trifft auch bei der Opposition im Brandenburger Landtag auf Kritik. „Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass es im Land keine zentrale Gedenkveranstaltung gibt“, sagte etwa FDP-Fraktionschef Andreas Büttner den PNN. Es wäre angemessen gewesen, den 30. Januar als Jahrestag für das Gedenken zu nutzen, fügte er hinzu. Gerade Brandenburg trage Verantwortung, nicht zuletzt, weil in Oranienburg die Schaltzentrale für die Konzentrationslager der Nazis gewesen sei. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. Dieses Datum nicht zu nutzen sei eine vertane Chance, sagte sie.

Wie die PNN berichteten, kritisieren mehrere Brandenburger Institutionen den Umgang der Landesregierung mit dem historischen Datum – etwa das Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam oder das Brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Gegensatz zu Berlin gab es in Brandenburg keine zentrale Veranstaltung, noch sind größere überregionale Projekte geplant. Vor allem die Absage des Kulturministeriums an eine Ausstellung der Gedenkstättenstiftung traf auf Unverständnis. Damit sollte an die frühen Konzentrationslager in Brandenburg erinnert werden, etwa an jenes in Oranienburg, das schon 1933 entstand – gut drei Jahre vor der Errichtung des bekannten KZ Sachsenhausen. Das Projekt platzte, weil das Ministerium die Förderung verweigerte.

Dies ist auch für FDP-Fraktionschef Büttner nicht nachvollziehbar. „Warum das Ministerium die Ausstellung nicht fördern wollte, ist mir ein Rätsel“, sagte er. Gerade weil die Landesregierung sich sonst auf vielfältige Weise gegen Rechtsextremismus starkmache, verstehe er die Entscheidung nicht. CDU-Generalsekretärin Heinrich kündigte zudem an, sich mit einer Anfrage an die Landesregierung zu wenden, um der Absage an die Ausstellung auf den Grund zu gehen.

Sogar von der SPD-Fraktion war leise Kritik zu vernehmen. Eine Ausstellung mit Bezug zu dem Jahrestag wäre schön gewesen, sagte Fraktionssprecher Matthias Beigel. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen im Land gebe.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, betonte, dass es eine Vielzahl dezentraler Veranstaltungen gebe, etwa in Perleberg, Seelow oder Bad Saarow. Er sei der Überzeugung, dass diese lokalen Veranstaltungen wirkungsvoller und nachhaltiger seien und zudem die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort stärkten. Er halte nichts davon, sich „ausschließlich an Jahrestagen festzuhalten", betonte Domres. Katharina Wiechers