Krisentreffen im Roten Rathaus: Politiker bekräftigen BER-Start 2017

Berlin - Die Mienen waren ernst, aber gelöst. Es war kurz nach 15 Uhr, als Berlins Regierender Michael Müller, diesmal begleitet von seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke (beide SPD), im Konferenzraum 319 des Roten Rathauses vor die Presse trat. Und damit, was am BER schon mal ungewöhnlich ist, fast auf die Minute pünktlich. Noch ungewöhnlicher aber, dass dieses Krisentreffen zum unvollendeten Airport nur eine Stunde dauerte, damit eins der kürzesten in der jahrelangen Krisengeschichte des Projektes war. Dafür hatte Müller, der auch BER-Aufsichtsratschef ist, nach den Hiobsbotschaften der letzten Monate diesmal eine gute Botschaft zu verkünden, ja sogar ein konkretes Ergebnis: Nämlich eine Einigung, wie die jüngsten akuten Brandschutz- und Genehmigungsprobleme um Terminal und Tiefbahnhof geklärt werden können, sodass der Flughafen mit der dringend benötigten nächsten Baugenehmigung in Kürze rechnen kann. Was das bedeutet? Die Chancen, so erklärten es jedenfalls Müller und Woidke, den neuen Airport wie geplant bis Ende 2017 zu eröffnen, sind wieder gestiegen. „Ich glaube, dass wir es schaffen können“, sagt Müller. „Nach dem Kompromiss sage ich wieder: Wir haben eine realistische Chance.“ Wieder. Nur ein Wort, das alles sagt.

Deshalb war vorher großer Bahnhof im Roten Rathaus angesagt. Geladen hatte Müller die BER-Miteigentümer Brandenburg und Bund, die Genehmigungsbehörden, also das Eisenbahnbundesamt und den Kreis Dahme-Spreewald sowie die Deutsche Bahn AG, für die Vorstandschef Rüdiger Grube selbst erschien. Für Brandenburg kamen Woidke, Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider und Bauministerin Kathrin Schneider (SPD), die in den letzten Wochen hinter den Kulissen an der Lösung beteiligt war. Wie berichtet, hatte das entscheidende Vorbereitungstreffen letzte Woche in ihrem Ministerium stattgefunden. Schon da hatte Bundesstaatssekretär Rainer Bomba, der für den Bund im Roten Rathaus dabei war, von einem Durchbruch gesprochen.

Der Kompromiss, auf den sich alle verständigten, sieht konkret so aus: Der Flughafen braucht für die ersten beiden Jahre nach BER-Start weniger aufwendige Entrauchungsnachweise vorlegen, um die nötige Baugenehmigung (5. Nachtrag) zu erhalten. Das heißt, er muss für die Nachweise, für die Computersimulationen, nicht die Volllastkapazitäten des BER-Endausbaus zugrunde legen, „sondern den real möglichen Zugverkehr“ in dieser Zeit, wie es hieß. Nach dem Planfeststellungsbeschluss können am Bahnhof theoretisch 90 Millionen Passagiere jährlich ein- und aussteigen, „die dort nie fahren werden“. Der BER starte aber mit 22 Millionen Fluggästen, erläuterte Engelbert Lütke Daldrup, Berlins Flughafenkoordinator. „Allein diese Zahlen zeigen eine Diskrepanz.“ Und genau das war das K.o.-Szenario, das nun abgewendet werden konnte: Um die Entrauchung für das Maximalszenario zu sichern, wären womöglich aufwendige Umbauten zwischen Bahnhof und Terminal erforderlich geworden – mit der Gefahr einer Verzögerung des BER-Starts bis 2019. Zugleich betonten am Montag alle, dass es weder Abstriche an der Sicherheit gebe, noch der Zugverkehr zum BER aus Rücksicht auf die Genehmigungsprobleme am Anfang künstlich gedrosselt werde. „Es wird alles so fahren, wie von den Ländern Brandenburg und Berlin bestellt“, sagte Lütke Daldrup.

Vor allem das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn haben sich bewegt, die in den letzten Monaten noch strikt auf die Maximalparameter des Planfeststellungsbeschlusses gepocht hatten. Auch die Brandenburger Behörden seien einen Schritt vorwärts gegangen, hieß es.

Der Flughafen selbst gewinnt Zeit, muss das Problem selbst allerdings trotzdem klären. Damit die Behörden mitzogen, musste sich die Flughafengesellschaft verpflichten, bis 2020 die Nachweise einer gesicherten Entrauchung auch für die Volllastkapazität nachzureichen. Nachgewiesen werden muss dabei, dass im Brandfall der Qualm auch dann ordnungsgemäß abgesagt wird, wenn gleichzeitig fünf Züge ein- und ausfahren, und Sog- oder Druckeffekte nicht zu einem Übergreifen von Bränden aus dem Bahnhof ins Terminal führen.

Doch erst einmal zeigten sich alle erleichtert. Es sei „ein guter Tag für den BER“, sagte Woidke, fügte allerdings ahnungsvoll hinzu: Das Miteinander sei wichtig, „denn es wird nicht die letzte Herausforderung auf dem Weg sein“. Tatsächlich hat der Flughafen seit Mitte 2015 alle selbst gesteckten Termine für einen faktisch kaum noch möglichen Start 2017 verfehlt. Verzögerungen, inzwischen von rund acht Monaten, wurden nie aufgeholt. Und am Montag fielen die Antworten auf die Frage, wie ein BER-Start 2017 doch geschafft werden soll, auch nur allgemein aus. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld soll nun den mehrfach gestauchten Fahrplan noch einmal nachbessern.

Auf der Pressekonferenz im Roten Rathaus, auf der die Politiker Müller und Woidke den BER-Start 2017 versicherten, war Mühlenfeld nicht dabei.