• Kreisreform in Brandenburg: "Wir wollen eine bessere Reform"

Kreisreform in Brandenburg : "Wir wollen eine bessere Reform"

Die Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ sammelte fast 130 000 Unterschriften - sechs Mal mehr als nötig. Und nun?

Zahlen mit Symbolkraft. Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“ gegen die von der rot-roten Regierung geplanten Kreisreform zeigte sich am Dienstag selbstbewusst angesichts der 129 464 gesammelten Unterschriften.Alle Bilder anzeigen
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
14.02.2017 21:40Zahlen mit Symbolkraft. Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“ gegen die von der rot-roten Regierung geplanten Kreisreform...

Potsdam - Niemals hätte er geglaubt, dass es so viele Unterschriften sein werden. Als man vor gut vier Monaten startete, habe man insgeheim auf 40 000 gehofft, später auf 50 000, dann 80 000, erzählt Hans Lange, der Prignitzer Ex-Landrat und Chef des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, der in seinem Kampf gegen die rot-rote Kreisgebietsreform nun die erste Hürde genommen hat. Gerade übergab Lange an Landtagspräsidentin Britta Stark exakt 129 464 Unterschriften der Volksinitiative „Kreisreform stoppen“. Und er hat sich, Ordnung muss sein, den Empfang von Stark quittieren lassen. 20 000 hätten gereicht. In so kurzer Zeit, binnen hundert Tagen, wurden in der Geschichte des Landes noch nie so viele Unterschriften gesammelt.

Klar, dass der Jubel groß ist, bei allen, die mitmachten, und die alle bis zuletzt dicht hielten. Keiner hat vorher geplaudert, dass es weit über 100 000 sind. „Die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte“, sagt CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben mitten im Jubel vor dem Plenarsaal. Er hoffe, dass die Regierung die Pläne nun endlich auf Eis lege. Die CDU – bundesweit eher ein Novum – setzt in Brandenburg weiterhin lediglich auf Kooperationen, auf freiwillige Zusammenschlüsse von Kreisen. Und Peter Vida, der Chef der Freien Wähler im Land, nennt die knapp 130 000 Unterschriften am Valentinstag ein „olympisches, ja pyramidales Ergebnis“. Axel Graf Bülow von den Liberalen, die die die Volksinitiative ebenfalls mittragen, schlägt etwas moderatere Töne an. Man sei nicht gegen Veränderungen. „Wir wollen eine bessere Reform“, sagt er.

Für das Volksbegehren bräuchte es 80.000 Unterschriften

Formal hat der Landtag jetzt vier Monate Zeit, sich zur Volksinitiative zu verhalten, erläuterte Stark. Er kann sie übernehmen. Wenn nicht, was auf beiden Seiten alle erwarten, folgt das Volksbegehren, bei dem in sechs Monaten 80 000 Brandenburger in Ämtern und Rathäusern dann erneut unterschreiben müssten. Und danach, wenn der Landtag erneut ablehnt, ein Volksentscheid, wie einst zur Landesverfassung, zur Länderfusion. Es wäre der erste, der von unten durchgesetzt wird, sagt Lange.

„Die enorme Zahl an Unterschriften“, sagt Grünen-Landeschef Clemens Rostock, „zeigt exemplarisch das Kommunikationsdesaster der Landesregierung rund um diese Reform.“ Dass der Riss zwischen den Befürwortern und Gegnern nun noch größer ist, sich jeweils Maximalpositionen gegenüberstehen, zeigen später die Pressekonferenzen der Koalitionäre. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers und SPD-Vizefraktionschef Daniel Kurth erklären beide, dass sie sich einen Stopp der Reform nicht vorstellen können. Auch die Zahl „sei kein Grund, die Reform aufzugeben“, sagt Christoffers. Man sei gesprächsbereit, über „einige Punkte“ könne man reden. Und SPD-Vizefraktionschef Daniel Kurth formuliert am Tag, als 129 564 Misstrauensvoten gegen die rot-roten Pläne übergeben werden, was aus seiner Sicht jetzt nötig sei: Die Kommunikation müsse „noch besser“ werden. Die Verwaltungsstrukturen könnten nicht so bleiben wie sie sind, wenn die Bevölkerung in berlinferneren Regionen abnehme. Das sei nun einmal Tatsache „und nicht verhandelbar“. Man sei bereit, Kompromisse auszuloten, sagt Kurth, der in der Landes-SPD einer der wenigen ist, die außer Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auch draußen im Land offensiv für die Reform werben.

Schröter: „Das Sammeln von Unterschriften lässt den Reformbedarf nicht verschwinden“ 

Auch Schröter, der noch vor wenigen Tagen der Volksinitiative „Täuschung“ vorgeworfen hatte, bis 2014 Landrat in Oberhavel, meldet sich an diesem Tag zu Wort: „Ich kenne einen Landkreis. Ich weiß, was er an Rahmenbedingungen braucht, um auf Dauer vernünftig aufgestellt zu sein.“ Und: „Das Sammeln von Unterschriften lässt den Reformbedarf nicht verschwinden“, sagt der Minister. „Wäre es anders, würde ich als erster meine Unterschrift leisten.“