• Kreisreform in Brandenburg: Regierung will Kreisgebietsreform Ende Mai beschließen

Kreisreform in Brandenburg : Regierung will Kreisgebietsreform Ende Mai beschließen

Bis Mitte Juni muss sich der Landtag mit der Volksinitiative zur Kreisreform beschäftigen, wenn sie rechtlich zulässig ist. Vorher aber soll das Kabinett die umstrittene Reform beschließen.

Klaus Peters
Die Brandenburger Landesregierung will unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mit Landkreisen fusionieren. Dagegen gibt es Protest.
Die Brandenburger Landesregierung will unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und...Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung will die umstrittene Kreisgebietsreform am 30. Mai im Kabinett beschließen. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags an. Bis dahin soll über die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte beraten werden, die bis zum 10. März eingehen müssen.

Die rot-rote Koalition will die Zahl der derzeit 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf 9 Landkreise und die Landeshauptstadt Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren. Der Landtag solle bis Ende des Jahres über die Reform entscheiden, sagte Schröter.

Ist die Volksinitative rechtlich zulässig?

Zu der mit 130 000 Unterschriften erfolgreichen Volksinitiative fasste der Ausschuss noch keine Beschlüsse. Denn zunächst muss der Hauptausschuss am 7. März über die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative entscheiden. Bis Mitte Juni müsste sich dann der Landtag mit der Forderung befassen, die bisherigen Kreisgrenzen nicht zu verändern. (dpa)

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