Kreisreform in Brandenburg: Ernsthafte Bedenken gegen Regierungsreklame

Potsdam - Im Streit um die Werbekampagne der Landesregierung für die Kreisgebietsreform in Brandenburg haben sich nun die Oberbürgermeister der drei von dem Vorhaben betroffenen kreisfreien Städte zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), und von Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos), ernsthafte Bedenken gegen das Vorgehen der Landesregierung. Dabei geht es um die Frage, wie die Regierung die Bürger über ihre Vorhaben informieren darf und ob sie die Regeln dafür eingehalten hat.

„Die Regierungsreklame mit Flyern und Radiospots hat einen oberflächlichen und manipulativen Charakter“, erklären Tiemann, Kelch und Wilke. Die Einkreisung der traditionsreichen Städte werde auf dem Flyer etwa nur mit einem Satz abgehandelt und die Bandbreite der Argumente überhaupt nicht dargestellt. Damit verletze die Landesregierung „den Anspruch auf Sachlichkeit“.

Eingestampfte Flyer kosteten den Steuerzahler 120.000 Euro

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Städte- und Gemeindebund verstärkte Zweifel an der Zulässigkeit der Kampagne geäußert. Zwar dürfe die Regierung die Bürger informieren. Doch nach geltendem Recht müsse dies sachlich geschehen. Diese Grenze könnte aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes überschritten sein. Zudem sieht der Verein „Mehr Demokratie“ durch die Regierungskampagne zwei Monate vor dem Start des Volksbegehrens gegen die Kreisreform die Chancengleichheit verletzt, da die Gegner nicht mit Landesgeld für ihre Ziele werben können.

Zuständig für die Kampagne ist das bei der Kreisreform federführende Innenministerium. Für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) handelt es sich nicht um eine Werbekampagne, sondern um eine Aufklärungsmaßnahme. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 190 000 Euro, bezahlt aus dem Etat des Ministeriums. Dazu gehören Flyer und ein Radiospot. Die Verteilung der 900 000 Flyer musste – wie berichtet – gestoppt werden, weil das gesetzlich vorgeschriebene Impressum fehlte. 300 000 Flyer sind bereits verteilt. Die Kosten für die Flyer betragen laut Ministerium 120 000 Euro. Es werde jetzt geprüft, ob sich der Mangel „mit vertretbarem Aufwand“ beheben lasse, sagte ein Ministeriumssprecher den PNN. Zwar trage das Ministerium die Verantwortung für die Flyer ohne Impressum, zugleich würden aber auch Regressansprüche, offenbar gegen die Werbeagentur geprüft, sagte der Sprecher.

OPR-Landrat findet Regierungskampagne unredlich

Grund für die Kritik der kreisfreien Städte, die ihre Selbstständigkeit verlieren sollen, ist auch die Darstellung im Flyer. Dort heißt es nur, dass die Städte gestärkt aus der Reform gehen würden – zum Verlust der Kreisfreiheit kein Wort. Aber auch aus den von Fusionen betroffenen Landkreisen kommt Kritik, etwa aus Ostprignitz-Ruppin, der mit der Prignitz zusammengelegt werden soll. Vor allem der Radiospot regt OPR-Landrat Ralf Reinhardt (SPD) auf. In dem Spot „Warteschleife“ versucht ein Mann, die Verwaltung anzurufen und hört eine Stimme vom Band: „Herzlich willkommen in Brandenburg. Dieser Platz ist leider bis auf weiteres nicht besetzt.“ Schließlich fragt eine andere Stimme: „Soll so die Zukunft unserer Verwaltung klingen?“ Natürlich nicht, daher brauche es eine Verwaltungsreform. Innenminister Schröter bemerkte vergangene Woche im Landtag, dies sei bereits heute in einigen Verwaltungen im Land Realität.

Landrat Reinhardt sagte dem „Ruppiner Anzeiger“ nun: Der Spot sei gegenüber Mitarbeitern in öffentlichen Verwaltungen, „die tagtäglich ihre Arbeit gut und gewissenhaft machen, unredlich“. Auch die Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung in Ostprignitz-Ruppin, Ramona Sommer, halte den Radiospot für bedenklich, hieß es. Sie wird mit den Worten zitiert: Es entstehe "ein falsches Bild der Verwaltung“ und es handle sich um eine „böse Darstellung“. Mit dem Radiospot werde der Ruf der Verwaltungen für die hoch emotionale Debatte um die Kreisreform missbraucht. Es sei ein Unding, dass dafür öffentliche Gelder ausgegeben werden.

Rollende Bürgerbüros: Günstiger als Regierungsreklame

Dass die Verwaltung gerade in dünn besiedelten Regionen auch neue Wege jenseits von Strukturreformen und günstiger als mit umstrittenen Werbekampagnen gehen kann, zeigt sogar das Innenministerium selbst - nämlich mit "rollenden Bürgerbüros". In acht Kommunen Brandenburgs - in Potsdam, Wittstock/Dosse, Nauen, Senftenberg, Velten, Liebenwalde, im Amt Brück und in der Heideblick - werden bereits mobile Sprechstunden per Kleinbus oder im Gemeindezentren angeboten. 

Dort können Bürger etwa einen Personalausweis beantragen, abholen, andere Formulare ausfüllen und Auskünfte einholen. Nun können vier weitere Kommunen folgen. Das Ministerium unterstützt dies mit jeweils 5.000 Euro. Anträge können bis Ende Oktober 2017 beim Innenministerium gestellt werden. Ziel sei es, auch in der Fläche ein gutes Angebot an Behördendienstleistungen zu sichern. Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) sagte: "Mit vergleichsweise wenig Geld kann ein großer Nutzen für die Menschen erreicht werden.“