• Kreisreform in Brandenburg: CDU wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor

Kreisreform in Brandenburg : CDU wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor

Befürworter und Gegner der geplanten Neustrukturierung der Brandenburger Landkreise sind weiterhin unversöhnlich. Im Landtag beharken sie sich nun erneut - über Verfahrens- und damit auch Zeitfragen.

Alexander Riedel
Die Brandenburger Landesregierung will unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mit Landkreisen fusionieren. Dagegen gibt es Protest.
Die Brandenburger Landesregierung will unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und...Foto: Bernd Settnik/dpa

Eine Woche nach der Übergabe von knapp 130 000 Unterschriften gegen die geplante Kreisreform geraten Rot-Rot und CDU im Landtag aneinander. Konkret geht es darum, wie schnell und in welcher Form das Parlament sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst. Die oppositionellen Christdemokraten vermuten, dass SPD und Linke das Thema verzögern wollen. Die Koalition weist dies zurück.

Die Kreisreform ist eines der rot-roten Kernprojekte. Die Regierung will damit die Verwaltung zukunftsfähig machen und die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte reduzieren. Dagegen machen unter anderem Teile der Opposition und auch die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mobil.

SPD gibt Rechtsgutachten in Auftrag

Die Sozialdemokraten haben nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es gehe darum, zu prüfen, ob der Wortlaut der Initiative nach dem Volksabstimmungsgesetz des Landes zulässig sei, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Kurth, am Dienstag. Dazu hole man sich rechtlichen Rat.

An diesem Mittwoch wird sich der Hauptausschuss des Landtags erstmals mit der Volksinitiative befassen. Die Koalition hat beantragt, dass der Innenausschuss sich bereits mit dem Thema befassen solle, bevor der Landeswahlleiter die Gültigkeit der Unterschriftensammlung bestätigt hat. Zudem soll die Staatskanzlei ebenfalls die Zulässigkeit der Initiative bewerten.

Kurth betonte, man zweifle weder an den Unterschriften, noch an den Sorgen der Menschen im Land zu diesem Thema. Es handele sich um ein übliches Verfahren. Das Ergebnis werde wichtig sein, um mit den Initiatoren ins Gespräch zu kommen.

Der Landtag Brandenburg hat vier Monate Zeit, zu reagieren

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers betonte: "Ein Versuch, eine politische Diskussion ausschließlich mit juristischen Mitteln zu beenden, ist falsch." Man wolle vielmehr die Weichen dafür stellen, die Volksinitiative zügig zu behandeln. Er gehe nicht davon aus, dass es verfassungsrechtliche Probleme gebe, sagte Christoffers.

Der Landtag hat vier Monate Zeit, auf das Anliegen zu reagieren. Sollte die Volksinitiative wider Erwarten für rechtlich unzulässig erklärt werden, könnten die Initiatoren das Landesverfassungsgericht anrufen.

Senftleben (CDU): Landtag würde falsches Signal aussenden, wenn es zunächst um rechtliche Zweifel gehe

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, warnte, dass wertvolle Zeit verloren gehe, sollte das Thema vom Haupt- nicht sofort förmlich in den Innenausschuss überwiesen werden. Fraktionschef Ingo Senftleben äußerte die Sorge, dass der Landtag insgesamt ein falsches Signal aussenden könnte, wenn es zunächst um rechtliche Zweifel gehe. "Das ist eine Debatte, die den Menschen im Land Brandenburg nicht wirklich gefallen wird."

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: "Wir stehen nicht für Spielchen zur Verfügung, die darin bestehen, dieser Volksinitiative irgendwelche Hindernisse in den Weg zu legen, so dass es nicht zu einem Volksbegehren kommt." Er glaube nicht an rechtliche Hürden für die Initiative, die die Kreisreform komplett ablehnt. "Wenn der Landtag beschließen könnte, dass alles so bleibt, wie es ist, dann kann natürlich auch die Bevölkerung beschließen, dass alles so bleibt, wie es ist."

Péter Vida von der Gruppe BVB/Freie Wähler forderte eine fachliche Diskussion und zeitnahe Beschlüsse, um das Volksbegehren - die nächste Stufe der Volksgesetzgebung - auf den Weg bringen zu können. Der Text der Initiative sei exakt und mehrfach geprüft worden.

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