Kreisgebietsreform in Brandenburg: Zahl der Landkreise soll halbiert werden

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) treibt die Vorbereitungen für die bislang umfassendste Kreisgebiets- und Verwaltungsreform in Brandenburg voran. Wie die PNN am Montag erfuhren, sollen nach dem mit Spannung erwarteten und nun von Schröter vorgelegten Leitbild zum geplanten Strukturumbau Landkreise im Jahr 2030 „in der Regel“ 175 000 Einwohner und eine maximale Größe von 5000 Quadratkilometern nicht überschreiten. Wo dies in Einzelfällen nicht möglich sei, solle eine Einwohnerzahl von 150 000 „nicht unterschritten“ werden. Auf der anderen Seite sollen nach PNN-Informationen Landesbehörden kommunalisiert werden – und zwar weitgehend so, wie es die Enquete-Kommission des Landtages etwa für Forst, Naturschutz oder die Heimaufsicht in der Kinder- und Jugendhilfe empfohlen hatte. Das Leitbild soll am heutigen Dienstag den Regierungsfraktionen von SPD und Linken vorgestellt werden, das rot-rote Kabinett wird unterrichtet. Daran soll sich, so der Fahrplan, eine breite öffentliche Debatte anschließen.

Nur sieben oder acht Großkreise sollen bleiben

Die Eckwerte lassen Rückschlüsse zu, wie Brandenburgs Verwaltungslandkarte ab 2019, wenn die Reform greifen soll, aussehen könnte. Bislang gibt es im Land vierzehn Kreise und vier kreisfreie Städte, die nach dem rot-roten Koalitionsvertrag wegen des Bevölkerungsrückgangs auf sieben bis zehn Einheiten gestrafft werden sollen. Der Entwurf geht nun so weit, dass tatsächlich nur sieben oder acht, durch bisherige Landesaufgaben gestärkte Großkreise übrig bleiben könnten. Von einer intern erwogenen Mindesteinwohnerzahl von 200 000 oder 225 000 Einwohnern, gegen die es schon im Vorfeld Widerstand im Landtag gab, rückte Schröter ab.

Nach PNN-Informationen bleibt die umstrittene Einkreisung der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/ Havel auf der Agenda. Zwar soll es künftig möglich sein, dass Städte kreisfrei sind, allerdings muss gewährleistet sein, dass Kreisaufgaben wirksam erledigt werden. Ein Problem für Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) ist , dass auch für bisher kreisfreie Städte die Mindesteinwohnerzahl von 175 000 gelten soll.

Kreise können neu geschnitten werden

Dass das Innenministerium die kreisfreien Städte außer Potsdam nicht von Fusionen verschonen will, belegt auch eine Stellenausschreibung: Darin sucht das Ressort einen Referenten „zur Umsetzung der kommunalen Verwaltungsstrukturreform“, befristet bis „voraussichtlich Ende 2019“. Als Aufgabe wird die Entwicklung eines Leitbildes für eine Kreisgebietsreform, „für eine Einkreisung kreisfreier Städte und möglicherweise eine Gemeindereform“ genannt, ebenso: „Rechtliche Konstruktion der Regelungen zur Personalüberleitung und der Zerschneidung von Gebietskörperschaften.“ Damit bleibt es möglich, dass bestehende Kreise zusammengelegt oder sogar territorial neu geschnitten werden.

Die CDU-Opposition kritisierte, dass den rot-roten Regierungsfraktionen der Entwurf des Leitbildes „exlusiv“ vorgestellt werden soll, obwohl die Kommunalreform ein zentrales Projekt für das Land über Parteigrenzen hinaus sei.