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Kreisgebietsreform in Brandenburg: Städte Brandenburg und Cottbus wehren sich gegen Kreisreform
Gegen die geplante Kreisreform wehren sich die CDU-Oberbürgermeister der Städte Brandenburg/Havel und Cottbus weiterhin vehement. Sie wollen die Volksinitiative gegen die Reform unterstützen - und notfalls das Landesverfassungsgericht anrufen.
Brandenburg/Havel/Cottbus - Die Städte Brandenburg/Havel und Cottbus wehren sich gegen die mit der geplanten Kreisreform verbundene Eingliederung in die an sie grenzenden Landkreise. Die Oberbürgermeister Dietlind Tiemann und Holger Kelch (beide CDU) kündigten die Unterstützung der gegen die Reform gerichteten Volksinitiative an.
Tiemann: 20.000 Unterschriften "locker bis Weihnachten"
"Die 20 000 Unterschriften kriegen wir locker bis Weihnachten zusammen", sagte Tiemann am Donnerstag im Inforadio des RBB. Kelch kündigte in einer Mitteilung vom Mittwochabend an, notfalls auch das Landesverfassungsgericht anzurufen. Beide Städte befürchten, dass die Reform erhebliche Nachteile für ihre Bürger bringen wird. "Warum soll etwas zerschlagen werden, was funktioniert?", fragte Tiemann.
In Brandenburg soll es künftig nur noch 10 statt bislang 18 Kreise und kreisfreie Städte geben. Im Süden Brandenburgs ist eine Mega-Fusion geplant: Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus sollen zum Kreis Niederlausitz zusammengelegt werden. Brandenburg/Havel soll mit dem Landkreis Havelland fusionieren. Die Pläne hatten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke gemeinsam am Mittwoch in Potsdam vorgestellt. (dpa)
Manuel Fernandes-Stacke
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