Kreisgebietsreform: Brandenburgs neue Landkarte: Rot-rot einigt sich auf neue Landkreise
UPDATE - In Brandenburg hat die rot-rote Regierungskoalition weitere Weichen für die Kreisreform gestellt. Nun legte sie sich erstmals auf neue Strukturen fest – mit überraschendem Ergebnis vor allem im Landessüden. Und einem Verlust für die Mittelmark.
Potsdam - Aus 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten werden neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt: Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat sich auf einen Kompromiss für den künftigen Zuschnitt der Landkreise geeinigt. Bei dem Vorschlag für die Kreisgebietsreform, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstagnachmittag vorstellen wollen, gibt es vor allem im Süden Brandenburgs Überraschungen. In einem Fall von Potsdam-Mittelmark wird zudem die Kreisgrenze rund um eine Exklave verschoben.
Potsdam bleibt kreisfrei
Nach PNN-Informationen sollen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße mit Cottbus als Hauptstadt zu einem neuen Lausitzkreis fusionieren. Auch die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen zusammengefasst werden. Kreisfrei bleibt wie bislang geplant lediglich die Landeshauptstadt Potsdam.
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Selbstständig bleiben auch die Kreise Potsdam-Mittelmark, Oberhavel und Märkisch-Oderland. Im Nordwesten sollen die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin einen neuen Kreis bilden, im Nordosten die Uckermark und der Barnim. Brandenburg/Havel wird dem Landkreis Havelland zugeschlagen. Eine dünn besiedelte Exklave von Potsdam-Mittelmark rund um Päwesin, Roskow und Amt Beetzsee, die die Stadt Brandenburg/Havel nordöstlich einschließt, wird an das Havelland abgegeben. Auch Frankfurt (Oder) soll seine Kreisfreiheit verlieren und geht in dem bisherigen Kreis Oder-Spree auf.
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Um den Kompromiss gab es hinter den Kulissen der rot-roten Koalition heftiges Tauziehen. Die erste Sitzung des Koalitionsauschusses am vergangenen Freitag reichte nicht, um die Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und eine gemeinsame Linie zu finden. Nach PNN-Informationen musste die Koalitionäre sogar am 3. Oktober, dem Tag der Einheit, nachsitzen, um eine Lösung zu finden.
Die umstrittene Kreisreform wurde im Juli beschlossen, 45 Abgeordnete von SPD und Linke stimmten für die Reform. Es gab 35 Nein-Stimmen von der Opposition. Kurz nach dem Votum verkündete die CDU-Fraktion, eine Volksinitiative gegen die Reform zu starten. Zunächst hieß es, die Zahl der bisherigen 14 Landkreise soll halbiert werden.
Mehr Hintergründe zur Kreisgebietsreform lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten
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