Korruptionsvorwürfe: Erneut Förderaffäre um ILB

Potsdam - Nur acht Monate vor der Landtagswahl steuert Brandenburg auf eine neue Förderaffäre um die Investitionsbank Brandenburg (ILB) zu, die im Auftrag des Landes Förderprogramme in Milliardenhöhe managt und bereits mehrfach wegen zu laxer Förderpraxis in die Kritik geraten war. Wie die rbb-Nachrichtensendung „Brandenburg-Aktuell“ am Mittwochabend publik machte, soll eine Referatsleiterin der ILB an Unternehmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Firma ihres Ehemanns vermittelt haben.

Es geht um keine Unbekannte. Und nach den rbb-Recherchen soll die ILB gelogen haben, als 2017 im Zusammenhang mit dem von der ILB mit 9,2 Millionen Euro geförderten Resort Schwielowsee schon einmal der Korruptionsverdacht gegen diese langjährige, inzwischen ausgeschiedene ILB-Referatsleiterin im Raum stand. 

Mächtig fordert Untersuchungsausschuss

Die neuen Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass Oppositionspolitiker wie rot-rote Koalitionäre Aufklärung fordern. Und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig (Linke), bringt sogar einen parlamentarischen ILB-Untersuchungsausschuss ins Spiel: „Ich glaube, dass der neue Landtag gut beraten wäre, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit den Strukturen und der Arbeitsweise der ILB beschäftigt“, sagte Mächtig demnach.

Geförderte Yachten 

Die ILB war in den letzten Jahren mehrfach in die Kritik geraten, bei der Fördermittel-Bewilligung zu lax zu sein. So hatte der Rechnungshof einmal gerügt, dass mit Brandenburger Steuergeld geförderte Yachten einer hiesigen Firma in Mecklenburg-Vorpommern die Segel setzen. Vor allem war die ILB wegen der mit über sechs Millionen Euro geförderten und nie gebauten Wundpflasterfabrik „Human Bioscience“ (HBS) zweier windiger Unternehmer, mittlerweile vom Landgericht Potsdam verurteilt, massiv unter Druck geraten. Es war ein Millionenbetrug, der nach dem Urteil durch fehlende ILB-Kontrollmechanismen erleichtert wurde. Wegen der HBS-Affäre hätte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) beinahe zurücktreten müssen. Das war 2014. In dieser Wahlperiode kam die ILB vor allem wegen der 9,2-Millionen-Förderung für das Resort Schwielowsee des ebenfalls wegen Betruges verurteilten und inzwischen in der Haft verstorbenen Hoteliers Axel Hilpert in Negativ-Schlagzeilen. Der war erst vom Landgericht Potsdam, dann nach einer teilweise erfolgreichen Revision beim Bundesgerichtshof im neu aufgerollten Verfahren Anfang 2017 vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Fördermittel-Betruges verurteilt worden. ILB-Referatsleiterin Marion S. war jeweils eine Kronzeugin der Anklage. Hilpert hatte immer wieder erklärt, dass seine Firmenkonstruktion für das Resort, die ihm als Betrugsmodell angelastet und damit zum Verhängnis wurden, von Beginn mit der ILB – mit Marion S. – abgestimmt gewesen sei. S. bestritt das. Man glaubte ihr und nicht Hilpert, obwohl sich S. im Zeugenstand in Frankfurt (Oder) in Widersprüchen verhedderte und unsicher wirkte. 

Kein Fehlverhalten festgestellt

Kurz darauf hatte der rbb publik gemacht, dass ihr Ehemann jahrelang Provisionen kassiert hatte, weil Hilperts Resort Schwielowsee just bei der Firma ihres Mannes Versicherungen abschloss. Danach hatte es eine Compliance-Untersuchung, auch auf Veranlassung von Finanzminister und ILB-Verwaltungsratschef Christian Görke (Linke), gegeben, nach der Brandenburgs Förderbank die Referatsleiterin von allen Vorwürfen entlastete. „Compliance-Bericht: Kein Fehlverhalten von ILB-Mitarbeiterin ...“, lautete eine ILB-Pressemitteilung vom 1.Juni 2017. Der Verwaltungsrat habe das zur Kenntnis genommen. „Damit ist die Untersuchung abgeschlossen.“ Und nach dieser damaligen ILB-Erklärung hatte es auch bei einer Kontrolle von weiteren „15 stichprobenartig ausgewählten Fördervorhaben“ der Frau S. keinerlei Korruptions-Anhaltspunkte gegeben. Nach einer rbb-Pressemitteilung vom Mittwoch verweigert die ILB allerdings bis heute die vollständige Akteneinsicht in diesen Compliance-Bericht. Warum eigentlich? Wie die rbb-Investigativreporterin Gabi Probst nach eineinhalbjährigen  Recherchen und eingeklagter Einsicht in ILB-Originalakten von einigen der 15 Förderfälle der S. herausfand, gab es darin durchaus Korruptions-Anhaltspunkte. Danach haben nicht nur das Resort Schwielowsee, sondern auch Firmen eines weiteren Unternehmer-Ehepaares, ein Autozulieferer aus Finow, das frühere, mittlerweile geschlossene Walzwerk Eberswalde und ein Café-Hotel in Wildau, denen von der Investitionsbank unter Beteiligung von Marion S. rund 15 Millionen Euro Fördermittel bewilligt worden waren, ebenfalls Versicherungsverträge just mit der Firma des Ehemanns von S. abgeschlossen. 

ILB weist Vorwürfe zurück

Und die Förderbank? Der Vorstand habe damals eine „umfangreiche Untersuchung durch den Bereich Compliance“ veranlasst, die „nicht nur das Resort Schwielowsee umfasste“, erklärte die ILB am Mittwochabend auf PNN-Anfrage. „Im Ergebnis enthält der Compliance-Bericht keine Hinweise auf eine Vermittlertätigkeit von Versicherungsverträgen der ehemaligen Referatsleiterin an ihren Mann.“ Auch die Staatsanwaltschaft habe keine Ermittlungen aufgenommen. „Darüber hinaus gehende Erkenntnisse liegen der ILB nicht vor. Sofern sich neue Erkenntnisse ergeben, wird die ILB dem nachgehen.“ Wieder einmal.